BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerschaftsfraktion Bremen

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Eine lebendige Demokratie in Bremen setzt vielfältige Mitsprache-, Mitentscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen voraus. Die Grünen als Bürgerrechtspartei wollen den Menschen im Land Bremen mehr Rechte, mehr unmittelbaren Einfluss sowie eigene Initiativ- und Gestaltungschancen ermöglichen. Viele Menschen wollen sich stärker beteiligen und Einfluss ausüben. Das fördert eine lebendige Demokratie.

Rolle rückwärts und nichts Neues: Die „Reformen“ von CDU/CSU und SPD

Pressemitteilung

02.07.26 - Kaum Entlastungen, mehr Infektionsgelegenheiten, keine Innovationen

PUA-Zwischenbilanz: Sturm im Wasserglas

Pressemitteilung

02.07.26 - Viel Show und wenig Ertrag beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschäftigung und Vergütung von Staatsrät*innen. Reformen jetzt angehen!

Spionageabwehr verstärken, AfD verbieten

Pressemitteilung

02.07.26 - Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und Bremens zeigen vielfältige Bedrohungen für unsere Demokratie auf

Bremen bekommt ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz

Pressemitteilung

Ziviles Engagement bleibt erwünscht und sicher

Pressemitteilung

16.06.26 - Demokratie schützen, Grundrechte wahren: Verfassungsschutz wird reformiert

CDU zeigt Doppelmoral beim eigenen Umgang mit Staatsrät*innen

Pressemitteilung

09.06.26 - Wir sind für eine Reform der Regeln für Staatsrät*innen

Kompetent, geschützt und selbstbestimmt: Medienkompetenz ist Daseinsvorsorge

Pressemitteilung

27.04.26 - Einzelne Verbote und Altersgrenzen reichen nicht

Politische Kriminalität bleibt auch in Bremen ein Problem – und die Bundesregierung hilft nicht

Pressemitteilung

09.04.26 - zum Lagebericht des LKA über politisch motivierte Straftaten in Bremen

Die neuen Bremer Umfrageergebnisse spornen uns an

Pressemitteilung

20.03.26 - Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zu den Umfrageergebnissen von Infratest dimap und Weser Kurier zur politischen Stimmung in Bremen:

Antrag „Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortführen – Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ verhindern“

Kai Wargalla

19.05.26 - Sprecherin für Queer, Kulturpolitik, Innenpolitik (Stadt) und Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus

Antrag „Wahl eines neuen Vizepräsidenten“

Dr. Emanuel Herold

06.03.26 - Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Wirtschaft, Häfen/Fischerei/Schifffahrt, Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Antrag „Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement“

Kai Wargalla

18.02.26 - Sprecherin für Queer, Kulturpolitik, Innenpolitik (Stadt) und Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus

Antrag „Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter“

Bithja Menzel und Ralph Saxe

02.10.25 - Sprecher*innen für Beiräte

Große Anfrage „Demokratische Diskussionskultur schützen“

Große Anfrage „Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch?“

Michael Labetzke

16.09.25 - Sprecher für Bremerhavenpolitik, Innenpolitik, Rechtspolitik

Kleine Anfrage „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“

Kleine Anfrage „Mitbestimmung und Förderung der Schüler:innenvertretungen an Bremer Schulen“

Dr. Franziska Tell

04.02.25 - Sprecherin für Bildungspolitik, Wissenschaft, Kinderpolitik, Datenschutz, Digitales, Medienpolitik

Antrag „Zentraler Demokratietag an Schulen im Land Bremen“

Dr. Franziska Tell

16.01.25 - Sprecherin für Bildungspolitik, Wissenschaft, Kinderpolitik, Datenschutz, Digitales, Medienpolitik

Kleine Anfrage „Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im Jahr 2023“

Kai Wargalla

30.07.24 - Sprecherin für Queer, Kulturpolitik, Innenpolitik (Stadt) und Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus

Uups, kein Eintrag vorhanden.

Ralph Saxe

Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege,

Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel) und Demokratie

Tel: 0421 30 11 0

Email: Ralph.Saxe@remove-this.gruene-bremen.de