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16.06.26 - Demokratie schützen, Grundrechte wahren: Verfassungsschutz wird reformiert
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16.06.26 - Wichtige Träger frühkindlicher Bildung werden gestärkt
11.06.26 - Themen, Projekte und Finanzierung für ein Klimaschutz-Sofortprogramm liegen auf der Hand
10.06.26 - Vorhandene Gesetze, Technik und Zuständigkeiten müssen endlich koordiniert und konsequent genutzt werden
10.06.26 - Themen, Projekte und Finanzierung für ein Klimaschutz-Sofortprogramm liegen auf der Hand
10.06.26 - Die Mittelverteilung wird auf neuer Datengrundlage neu geregelt
09.06.26 - Wir sind für eine Reform der Regeln für Staatsrät*innen
09.06.26 - Finanzierung aus Investitionsmitteln macht Erweiterung der sozialen Infrastruktur möglich
08.06.26 - Mit klaren Zielen und Grundsätzen: Einsatz für die Ukraine und Europa - und Bremens Stadtentwicklung
03.06.26 - Die Einigung auf die EU-Rückkehr-Verordnung lässt die fundamentale Bedeutung der Menschenrechte außer Acht