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Ausgewählte Kategorie: Justiz und Recht
26.09.26 - Zur Einweihung des Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der jahrelangen zwangsweisen Brechmittelvergabe in Bremen
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02.07.26 - Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und Bremens zeigen vielfältige Bedrohungen für unsere Demokratie auf
29.06.26 - Energiewende konkret: Unterstützung in der Nachbarschaft - Demokratie stärken: Jugendrat einführen, Staatsgerichtshof unabhängiger machen, Bürgerschaft verkleinern
16.06.26 - Demokratie schützen, Grundrechte wahren: Verfassungsschutz wird reformiert
09.06.26 - Wir sind für eine Reform der Regeln für Staatsrät*innen
03.06.26 - Die Einigung auf die EU-Rückkehr-Verordnung lässt die fundamentale Bedeutung der Menschenrechte außer Acht
27.04.26 - Einzelne Verbote und Altersgrenzen reichen nicht
23.04.26 - Die wichtigsten Beweisbeschlüsse sind zulässig.
20.03.26 - Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, einem Polizeianwärter das Tragen eines Dastars (Turbans) im Dienst vorläufig zu gestatten, wird von der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt.