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Ausgewählte Kategorie: Inneres und Demokratie
02.07.26 - Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und Bremens zeigen vielfältige Bedrohungen für unsere Demokratie auf
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29.06.26 - Energiewende konkret: Unterstützung in der Nachbarschaft - Demokratie stärken: Jugendrat einführen, Staatsgerichtshof unabhängiger machen, Bürgerschaft verkleinern
16.06.26 - Demokratie schützen, Grundrechte wahren: Verfassungsschutz wird reformiert
10.06.26 - Vorhandene Gesetze, Technik und Zuständigkeiten müssen endlich koordiniert und konsequent genutzt werden
09.04.26 - Eine Investition in die Zukunft: Der Direkteinstieg ergänzt die bisherigen Zugangswege zur Kriminalpolizei und hilft den steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften langfristig zu decken.
09.04.26 - zum Lagebericht des LKA über politisch motivierte Straftaten in Bremen
20.03.26 - Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, einem Polizeianwärter das Tragen eines Dastars (Turbans) im Dienst vorläufig zu gestatten, wird von der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt.
19.03.26 - von Kai Wargalla - Antisemitismus ist nicht immer strafbar, aber immer politisch