Zweiter Jahrestag des Kriegsbeginns: Unterstützung für die Ukraine darf nicht nachlassen

Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, überfiel Russland die Ukraine. Es handelt sich um den ersten Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und den Beginn einer langen Reihe von Kriegsverbrechen durch die russische Armee. Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, kommentiert mit Rückblick auf zwei Jahre Kriegshandlungen: „Putin ist mit seinem Ziel, die demokratisch gewählte Regierung in Kyiv gewaltsam zu beseitigen, gescheitert. Dennoch fordern seine imperialen Fantasien viel Tod und Leid. Seine Armee terrorisiert nicht nur die ukrainische Zivilbevölkerung, sondern schickt unablässig abertausende junge Russen in ein sinnloses Sterben.“ Nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive des vergangenen Jahres steht die ukrainische Armee militärisch massiv unter Druck.

Emanuel Herold, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten ist, führt weiter aus: „Die EU und die USA dürfen die Ukraine nicht fallen lassen. Die Ukrainer*innen sind schon seit 2014 der russischen Aggression ausgesetzt. Sie kämpfen nicht nur um ihre eigene Freiheit, sondern auch für die Sicherheit des demokratischen Europa insgesamt. Zur Solidarität gehört neben den weiterhin zwingend erforderlichen Waffenlieferungen auch, dass die Mitgliedsstaaten der EU die beschlossenen Sanktionen gegen Russland endlich konsequent umsetzen.“ Der Europaausschuss der Bremischen Bürgerschaft wird sich in seiner Sitzung am 7. Mai mit der Wirkung der EU-Sanktionen beschäftigen. Zu der geplanten öffentlichen Anhörung sind mehrere Fachexpert*innen eingeladen.