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Zum "Fünf-Punkte-Plan" gegen Migration von CDU, AFD und FDP
Friedrich Merz bedauert - aber Politik ist kein Spiel, und Flucht schon gar nicht.
Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zum von CDU, AFD und FDP im Bundestag beschlossenen "Fünf-Punkte-Plan" gegen Migration und Asyl:
„Schon Minuten nach seinem zweifelhaften „Erfolg“ schämt sich sogar Friedrich Merz selbst für die gemeinsame Stimmabgabe von CDU, AFD und FDP für seinen symbolischen Asylantrag: Sein „Bedauern“ bringt die ganze Absurdität und Gefährlichkeit seiner Wahlkampfaktion auf den Punkt. Jetzt ist es an uns allen – der Zivilgesellschaft und den Wähler*innen –, der CDU um Friedrich Merz zu widersprechen und seinen leeren Versprechungen zu widerstehen. Es ist kein Wettspiel und es ist nicht „egal“, wer mit wem in der Politik kooperiert, abstimmt und Verantwortung übernehmen soll. Wir alle sind gefordert, Gewalt und Extremismus gezielt und wirksam entgegenzutreten.“