Wer A sagt, muss auch B sagen: Nationale Hafenstrategie braucht finanzielle Untermauerung

Die Bundesregierung hat Mitte März die erste Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Ein von der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft initiierter Antrag, der zur Umsetzung der Strategie ein tragfähiges Finanzierungskonzept fordert, fand heute in der Bremischen Bürgerschaft breite Unterstützung. Neben der Koalition unterstützt auch die Fraktion der CDU die Initiative. Emanuel Herold, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Die Nationale Hafenstrategie ist ein substanzieller Fortschritt für die deutsche Hafenpolitik. Von der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenkatalogs würden auch die Standorte Bremen und Bremerhaven profitieren, etwa durch die Unterstützung bei der Schaffung neuer Hafeninfrastrukturen, die bedeutsam für die Energiewende sind.“

Allerdings fehlt noch immer eine finanzielle Grundlage für die Strategie, kritisiert Herold: „Wir brauchen nicht nur ein politisches Bekenntnis zur Zukunft der Häfen in Worten, sondern wir brauchen auch ein Bekenntnis in Zahlen. Wenn wir Beschäftigung, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleisten wollen, muss der Bund sich finanziell stärker engagieren. Aus eigener Kraft können die Länder alleine den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs, des technologischen Wandels und einer veränderten Sicherheitslage nicht angemessen begegnen.“ Es muss daher sowohl eine Ausweitung der projektbezogenen Fördermöglichkeiten als auch eine Stärkung der Grundfinanzierung zur Unterhaltung der Seehäfen geben. Herold fordert: „Bundesverkehrsminister Wissing ist hier in der Verantwortung für die Hafenstandorte und kann sich nicht zurücklehnen: Er muss den angekündigten Bund-Länder-Stab schnell einrichten, damit zügig eine tragfähige Lösung gefunden wird.“