Soziales und Jugendpolitik
Grüne zu Betrug und Aktenvernichtungen durch Mitarbeiter*innen im Sozialressort
Wer Hilfen und Akten unterschlägt, darf nicht für Bedürftige verantwortlich bleiben.
Zu den heute bekannt gewordenen Betrugsfällen und Aktenvernichtungen durch Mitarbeiter*innen im Sozialressort erklärt Henrike Müller, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft:
„Da fehlen mir fast die Worte: Mitarbeiter*innen mit extrem hoher krimineller Energie und andere, die durch eklatante Arbeitsverweigerung auffallen – und dass alles in einem Bereich, in dem ein sehr verantwortungsvoller Umgang mit den Anliegen der Bürger*innen notwendig ist, die auf Hilfen des Staates angewiesen sind. Da bemühen wir uns seit Jahren, die Situation von Alleinerziehenden in Bremen zu verbessern, ihnen viele Alltagshürden zu nehmen … und dann wird sich in genau der für diese Menschen verantwortlichen Abteilung bereichert oder die Arbeit verweigert. Das ist wirklich bodenlos! Die gute Nachricht ist: Der Betrug ist durch die regelhaften Kontrollen im Ressort aufgedeckt worden und die Fälle der Veruntreuungen gehen nun ihren juristischen Gang. Auch bei Mitarbeiter*innen, die Akten einfach entsorgen, statt sie schnell und gewissenhaft zu prüfen und zu bearbeiten, erwarte ich, dass sie nicht wieder an so verantwortungsvoller Stelle eingesetzt werden."