Verkehrsentwicklungsplan: CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

Als Armutszeugnis für die größte Oppositionsfraktion bewertet die Grünen-Fraktion die aufgekündigte Mitarbeit der CDU im Projektbeirat für den Verkehrsentwicklungsplan. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Das ist schlicht Arbeitsverweigerung der CDU. Darüber können auch markige Worte nicht hinwegtäuschen. Die größte Oppositionsfraktion stellt sich an den Spielfeldrand und lässt die Menschen im Stich. Mit dieser bockigen Haltung entzieht sich die CDU dem demokratischen Wettbewerb um die besten Konzepte. Folgerichtig ist das nur, weil die Konservativen in der Verkehrspolitik seit einem Jahrzehnt ohnehin blutleer sind. Ihr Rückzug vom Verkehrsentwicklungsplan zeigt, dass die CDU an einer klimaschonenden Verkehrswende offenbar kein echtes Interesse hat. Im Sinne einer gemeinsam getragenen Klimaschutzstrategie kann man nur an die Christdemokraten appellieren, sich bei dieser existenziellen Aufgabe nicht aus der Verantwortung zu stehlen und weiter an einem Verkehrskonsens mitzuwirken.“

In der Parkraum-Frage kritisiert Ralph Saxe das Anbiedern der CDU an die SPD: „Die CDU hat keinen eigenen Kurs. Angesichts ihrer Umfragewerte gerät sie offenbar in Panik und bietet sich als Juniorpartner der SPD an. Eine Gehwegbreite von 1,50 Meter reicht für Rollstuhlfahrer*innen oder auch Familien mit Kinderwagen nicht aus. Für einen gleichberechtigten Kompromiss aller Verkehrsteilnehmer*innen muss da mehr kommen. Die Bevorzugung des Autos ist mit ambitioniertem Klimaschutz nicht vereinbar. Zumal in einer Stadt, in der Pkw auf Kosten der Umwelt am häufigsten für Wege unter zwei Kilometern genutzt werden. Die Ergebnisse der Klimaenquete müssen konsequent umgesetzt werden, sonst sind sie nichts wert. Dazu gehört auch, den Auto-Anteil im Verkehrsmix deutlich zu reduzieren. Der CDU dient die Enquete offensichtlich nur als wahltaktisches Feigenblatt.“