Trinkwasser und Abwasser gehören zu Daseinsvorsorge und öffentlicher Sicherheit

Die geplante Rekommunalisierung von Hansewasser erhitzt nach Ansicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion unnötig die Gemüter. Ein Blick auf andere Städte und sowohl die finanziellen als auch die umweltpolitischen Aspekte legt eine ganz andere Bewertung der Senatspläne nahe, als die der Handelskammer. Dazu erklärt Ralph Saxe, umweltpolitischer Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft:

„Die Trinkwasserversorgung und der Umgang mit Abwasser gehören eindeutig zur Daseinsvorsorge. Sie gehören zu einer leistungsfähigen Infrastruktur und zur öffentlichen Sicherheit, die die Handelskammer selbst als zentrale staatliche Aufgaben reklamiert. Für die Umsetzung des Konzeptes Schwammstadt wäre die neue Struktur jedenfalls bestimmt kein Nachteil. Gerade wegen der notwendigen Anpassungen unserer Stadt in der Klimakrise darf Daseinsvorsorge nicht nur ökonomisch betrachtet werden: In öffentlicher Hand ist die Wasserversorgung vor Spekulationen und zu hohen Renditeerwartungen langfristig sicherer aufgehoben als bei möglichen Siegern einer kommerziellen europaweiten Ausschreibung. Und um tagespolitischen Einfluss auch in Zukunft möglichst gering zu halten, wollen wir die Struktur einer GmbH beibehalten. Das ist auch im Sinne der Beschäftigten.

Die Handelskammer verkennt die Lage des Marktumfeldes

Eine Erhöhung des bremischen Anteils an der Hansewasser GmbH auf 100 Prozent rechnet sich aber auch ökonomisch. Denn ein nennenswerter Millionenbetrag könnte unter dem Strich sowohl bei der Stadt wie bei den Gebührenzahlern für spürbare Entlastung sorgen – dieser Effekt erklärt sich aus Ersparnissen bei der Umsatzsteuer. Sollte der wider Erwarten nicht realisiert werden könne, dann wäre auch die öffentliche Ausschreibung nur eines Teils der GmbH denkbar. Das wäre jedoch durchaus riskant, weil jedoch auch dann Bieter zum Zuge kommen könnten, die man sich nicht unbedingt wünscht. Dies hat die Handelskammer bei ihrer pauschalen Kritik der Pläne des Senats vollkommen ausgeblendet – und dabei auch gänzlich auf den notwendigen Vergleich mit anderen deutschen Großstädten verzichtet. Tatsächlich haben aus gutem Grund fast alle Großstädte in Deutschland eine Organisation der Abwasserinfrastruktur in kommunaler Trägerschaft entwickelt, oft sogar in städtischen Eigenbetrieben. Die Befürchtungen der Handelskammer sind dort nirgendwo eingetreten.“