Regierungsbündnis will Abstriche bei Beschäftigungsprogrammen abwenden

Bremen setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, die Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose abzusichern. Dafür muss das bis 2024 befristete Teilhabechancengesetz verlängert werden. Das ist wichtig, um nur teilweise aus EU-Fördermitteln finanzierte Programme wie PASS, Lazlo und Perspektive Arbeit zu erhalten. Im Rahmen dieser Programme arbeiten langzeitarbeitslose Menschen z.B. im Geschichtenhaus oder auf der Stadtteilfarm Huchting, sorgen für mehr Sauberkeit an Haltestellen oder qualifizieren sich zur Tierpfleger*in, Hauswirtschaftshilfe oder auch Küchenhilfe. Neben der Forderung nach einer Gesetzesentfristung setzt sich das Bremer Regierungsbündnis auf grüne Initiative mit dem heute im Parlament beschlossenen Antrag ebenfalls dafür ein, mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument künftig auch Berufsabschlüsse sowie berufsbezogene Weiterbildungen zu ermöglichen. Das kann die Chancen erhöhen, auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Dazu erklärt Henrike Müller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen: „In Bremen und Bremerhaven leben viele langzeitarbeitslose Menschen, die es aus unterschiedlichsten Gründen nicht schaffen, aus eigener Kraft wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Teilhabechancengesetz bietet langzeitarbeitslosen Menschen gute Chancen, sich persönlich zu stabilisieren, wieder Anschluss im Alltag zu finden und sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Leider ist das Teilhabechancengesetz aber als arbeitsmarktpolitisches Instrument befristet und endet zum 31.12.2024. Die Bundesregierung muss das Gesetz jetzt zügig entfristen, um die Teilnehmer*innen nicht ins Leere laufen lassen. Den Entfristungsprozess sollte sie auch nutzen, um das Instrument flexibler zu gestalten.“