Neue Straßenverkehrsordnung: Grüne fordern rasche Anwendung

Der Bundesrat hat heute eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Mit der Novelle werden auch Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen, um u.a. mehr Spielraum für das Einrichten von Busspuren, Radwegen und Tempo-30-Zonen zu schaffen. Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, lobt den Beschluss und drängt darauf, die neuen Möglichkeiten auch in Bremen anzuwenden: „Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat heute grünes Licht für eine zeitgemäße StVO gegeben, die die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung und der Verkehrssicherheit gleichermaßen berücksichtigt. Während früher der ungehindert fließende Autoverkehr oberstes Gebot war, wird Mobilität endlich umfassender gedacht. Städten und Gemeinden wird nun mehr Eigenverantwortung überlassen, um mehr Zebrastreifen oder Tempo-30-Zonen, Busspuren und Fahrradwege zu schaffen. Das gibt der Mobilitätswende auch in Bremen neuen Schwung. Tempo-30-Flickenteppiche wie z.B. am Osterdeich oder an der Schwachhauser Heerstraße können auf Grundlage der neuen StVO zusammengefasst werden. Der Lückenschluss zwischen Tempo-30-Bereichen wird ausdrücklich erleichtert. Das schafft mehr Klarheit und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen.“

Die neue StVO stellt ausdrücklich auch das Ziel der städtebaulichen Entwicklung heraus. Ralph Saxe betont: „Die Anpassung überdimensionierter Verkehrswege wie etwa der Langemarckstraße würde neue, attraktive Zugänge zur Stadt schaffen, die von allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt genutzt werden können. Da gibt es längst gute Vorschläge auch aus der ansässigen Hochschule. Das könnte man jetzt einfach machen. Ich gehe davon aus, dass die Mobilitätssenatorin alle neuen Möglichkeiten der StVO nun auch rasch anwendet.“