Massaker an Alawiten beenden, Völkermord in Syrien aufklären!

In Syrien verfolgen und töten die neuen islamistischen Machthaber seit Tagen gezielt Angehörige der alawitischen Minderheit. Nach dschihadistischen Aufrufen zur Tötung von Alawit*innen werden diese durch angebliche „Razzien“ drangsaliert und festgenommen, vor allem Frauen und Kinder werden öffentlich gefoltert und hingerichtet – mehr als 1300 Menschen wurden in den vergangenen Tagen getötet, die meisten Toten sind Alawit*innen, die Auslöschung ihrer Gemeinschaft ist das Ziel. Die „Razzien“ werden unter dem Vorwand veranstaltet, ehemalige Anhänger des Assad-Regimes zu verhaften.

Sahhanim Görgü-Philipp, Sprecherin der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion für Integration, appelliert an die noch amtierende und an die neu zu bildende Bundesregierung, dieser ethnischen Vernichtung und weiteren Gefahren für einen erneuten Bürgerkrieg in Syrien entgegenzutreten: „Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für ein Ende der Gewaltverbrechen an der syrischen Mittelmeerküste einsetzen. Ein Völkermord an der alawitischen Gemeinschaft muss verhindert werden. Wir brauchen auf EU-Ebene eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Genozids und seiner Hintergründe.“ Insgesamt ist die Lage in Syrien alles andere als sicher oder gefestigt: „Den Angaben der neuen syrischen Machthaber kann man wenig trauen“, so Görgü-Philipp weiter: „Es scheint, dass sich die aktuellen Verbrechen in eine historische Serie von sunnitisch-islamistischen Übergriffen gegen die alawitische Minderheit einordnen, die ihre Auslöschung zum Ziel haben. Das ist keine Basis für den Wiederaufbau Syriens, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen oder neue Abschiebungen dorthin nach dem Ende des Assad-Regimes. Das ist ein Völkerrechtsverbrechen, das international geahndet werden muss.“