Marode Infrastrukturen beschädigen den Staat und die Demokratie

Eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse muss aus Sicht der Grünen auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen neu aufstellen. „Nur ein handlungsfähiger Staat ist ein funktionsfähiger Staat - marode Infrastrukturen beschädigen unser Zusammenleben, unsere Demokratie“, warnt Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft: „Eine Ertüchtigung der Schulen, der Ausbau von Kindertagesstätten, die Sanierung von Brücken, eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Erhalt und Modernisierung der Sportstätten - das sind sehr alltagsnahe, konkrete Bedarfe in allen Gemeinden und auch in Bremen und Bremerhaven. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sich hier infrastrukturelle Schulden angehäuft, die nicht in Geldkrediten bestehen, aber in Sanierungsstaus und Innovations-Hemmnissen unser Zusammenleben beschweren.“

Dass sich die Kosten in der Kinder-und Jugendhilfe in zehn Jahren mehr als verdoppelt haben, dass die Klimakrise längst auch auf unsere Infrastrukturen durchschlägt, dass Flucht und Migration weltweit zunehmen - all das liegt nicht in der Macht der Städte und Gemeinden, darauf können und müssen sie nur reagieren. Das zu finanzieren, sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, mahnt Müller. „Die prekäre Finanzlage der Kommunen sorgt schon dafür, dass Städte sogar Bus- und Bahnlinien streichen, statt neue zu schaffen und das aus dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV erst ein 49-Euro-Ticket, inzwischen ein 59-Euro-Ticket wurde und mittlerweile sogar mit der Abschaffung dieses allgemeinen Mobilitätsangebotes gedroht wird.“

In einer Aktuellen Stunde forderte Henrike Müller eine Reform der Schuldenbremse die nicht weiter Zukunftsinvestitionen verhindert: „Wie Energiewende, Wärmewende und Verkehrswende seriös finanziert werden sollen, ist auch auf Bundesebene noch vollkommen unklar. Klar muss aber sein, dass Bund und Länder nicht weiterhin immer neue zusätzliche Aufgaben für die Städte formulieren, ohne das die finanziert sind. Dynamische Kostenentwicklungen müssen strukturell ebenso dynamisch gegenfinanziert werden, damit die Städte ihrem Geld bei Kostensteigerungen nicht hinterherlaufen und aus komplizierten Förderprogrammen einsammeln müssen - das würde Zeit, Bürokratie und damit auch Geld sparen.“

„Wir brauchen mehr Vertrauen in die Städte durch Bund und Länder“, so Müller weiter: Wir brauchen mehr Klarheit, weniger Bürokratie und einen von der Kommune bis in die Bundesregierung handlungsfähigen Staat. Sonst gibt es absehbar bei der Verkehrswende, in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Rolle rückwärts - und Zukunftsaufgaben von der Landesverteidigung über die Energiewende bis zur Transformation der Wirtschaft blieben unbearbeitet. Das kann selbst eine kulturell rückwärtsgerichtete neue Bundesregierung nicht wollen! Zeit also für echte Finanzreformen in Deutschland!“