Mahnwachen müssen vor Krawall und Hass geschützt werden

Die massiven und aggressiven Störaktionen gegen die Mahnwache für die Opfer des Hamas-Massakers am vergangenen 7. Oktober auf dem Bremer Marktplatz sind heute Beratungsgegenstand in der Deputation für Inneres. Im schriftlichen Bericht des Innenressorts zur Aufarbeitung der Ereignisse wird davon ausgegangen, dass der versammlungsbehördliche und polizeiliche Umgang mit den Störungen und Anfeindungen vor Ort korrekt und angemessen waren.

Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die selbst Teilnehmerin der Mahnwache war, teilt diese Einschätzung nicht: „Es bleibt mir vollkommen unverständlich, dass lautstarke und massiv hasserfüllte Störungen einer Mahnwache und vor allem eines Gebetes polizeilich nicht unterbunden wurden. Diesen Eindruck teilten die ca. 400 Menschen vor Ort. Es war ein zutiefst verstörendes Erlebnis, dass trotz mehrfacher Bitten, eine angemessene Atmosphäre zu gewährleisten, die Einsatzleitung vor Ort keinerlei Handlungsnotwendigkeit sah. Auch der Innensenator behandelt die Situation im Nachhinein wie ein alltägliches Zusammentreffen von Demo und Gegendemo und verkennt dabei, dass zum Schutz einer Mahnwache zum Gedenken an den Jahrestag eines mörderischen Terrorangriffs andere Maßstäbe gelten müssen. Dass in politisch aufgeheizten, hoch-emotionalisierten Zeiten wie diesen, beide Veranstaltungen direkt nebeneinander platziert wurden und nicht für eine pietätvolle Atmosphäre gesorgt wurde, zeugt von mangelnder Information und Sensibilität bei der Versammlungsbehörde und bei der polizeilichen Einsatzleitung. Ich gehe davon aus, dass die Situation der Mahnwache auch nach der heutigen Deputationssitzung noch einmal intensiv analysiert und nachgearbeitet wird, um eine Wiederholung solcher Fehleinschätzungen zu vermeiden.“