Langzeitarbeitslose weiter unterstützen und integrieren!

Auf Initiative der Grünen-Fraktion hat die Bremische Bürgerschaft am 22. August beschlossen, der Bremer Senat solle sich auf Bundesebene gegen die geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung einsetzen. Heute wird in der Deputation für Arbeit über die Bemühungen dazu berichtet. Erfreulicherweise sind in den vergangenen Wochen wichtige Beschlüsse etwa der Arbeits- und Sozialministerkonferenz getroffen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt worden, um eine ausreichende Mittelausstattung der Jobcenter für die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen zu sichern.

Henrike Müller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion betont die Bedeutung dieser Einigkeit: „Um langzeitarbeitslose Menschen zu stützen und in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Miteinander zu integrieren, sind Gelder und Personal notwendig. Dass hier jetzt alle Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände an einem Strang ziehen, zeigt die enorm hohe Bedeutung der Arbeitsmarktförderung. Nicht nur in Bremen und Bremerhaven hätten die bisher geplanten Kürzungen katastrophale Auswirkungen auf diejenigen Menschen, die sich hart in den Arbeitsmarkt zurückkämpfen wollen. Für mich ist klar: Wir brauchen erstens endlich eine aufgabenadäquate Ausstattung der Verwaltungskostenbudgets, um ausreichend Personal für eine gute und individuell zugeschnittene Vermittlungsbetreuung im Jobcenter zu gewährleisten. Und zweitens muss natürlich eine ausreichende Finanzierung der Eingliederungstitel sichergestellt werden, um den betroffenen Menschen effektiv den Weg in Beschäftigung zu ebnen.“