Klimaschutz und Klimafolgen: Grüne mahnen zu Disziplin und Ambitionen bei den bremischen Gesellschaften

„Klimaneutral bis 2038 – dieses im November 2022 beschlossene Ziel gilt für Bremen weiterhin. Um das zu erreichen, müssen auch die 32 bremischen Gesellschaften – von Gewoba und BreBau über Bremenports und Bremer Straßenbahn AG bis hin zur Stadtreinigung und der Gesundheit Nord klimaneutral werden. Die jetzt im Senat vorgelegten Berichte über den aktuellen Stand ihrer Bestrebungen zur Klimaneutralität zeigen deutlich: Die Ambitionen und Zielsetzungen sind sehr unterschiedlich. Während einige Gesellschaften schon verschiedene Maßnahmen angestoßen haben, tun sich andere damit schwer. Franziska Tell, Grünen-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft und im Klima-Controllingausschuss, mahnt insgesamt mehr Disziplin zur Klimaneutralität und bei der Klimafolgenanpassung an: „Nur wenn alle mitziehen und konsequent und effizient an unserer gemeinsamen Zielerreichung für Bremen arbeiten, kann die notwendige Klimaneutralität 2038 auch erreicht werden. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir die Berichte, die klimapolitischen Ambitionen und Fortschritte der Gesellschaften, vor allem aber auch die erkennbaren Defizite und Hürden im Klima-Controlling-Ausschuss noch einmal in den Fokus nehmen. Denn klar ist: Die Ziele können nur dann erreicht werden, wenn ausreichend in klimaschonende Vorhaben, Maßnahmen und Technik investiert wird. Das gilt zum Beispiel für große Sanierungs- und Baumaßnahmen der Wohnbaugesellschaften oder für die Elektrifizierung und Linienausbau der BSAG.“

Bund muss Ländern Investitionen erleichtern

Mit Blick auf die aktuellen Koalitions- und Finanzverhandlungen im Bundestag ergänzt Tell: „Auch für Investitionen seitens des Bundeslandes Bremen und der bremischen Gesellschaften sehen wir den Bund in der Pflicht, mit in den kommunalen Klimaschutz zu investieren. Den Ländern und Kommunen müssen solche Investitionen vermehrt ermöglicht werden. Der Umbau zur Klimaneutralität und zu klimaresilienten Infrastrukturen gelingt nur, wenn er auch ausreichend finanziert wird. Diese Investitionen brauchen wir heute, jetzt – um morgen klimaneutral und gegen die Auswirkungen der Klimakrise gewappnet zu sein. Je eher und entschiedener wir dabei vorangehen, desto mehr unnötige Folgekosten durch Klimakatastrophen und Unwetterereignisse können wir hoffentlich vermeiden.“

Wohnungsbau ist ein wichtiger Player für den Klimaschutz

Bithja Menzel, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat besonders die bauliche Substanz im Blick: „Viele der Bremer Gesellschaften machen ihre Gebäudehüllen und die Wärmeversorgung als zentrale Faktoren auf dem Weg zur Klimaneutralität aus. Die Wärmeplanung in Bremen wird also ein ganz entscheidender Wendepunkt zur Reduzierung von CO₂ und vor allem für die Bilanz der Gebäude und des Wohnens in Bremen – das gilt natürlich für alle Bauten. Aber darüber hinaus brauchen wir auch jetzt schon mehr Engagement für Sanierungen, für veränderte Arbeitsprozesse und innovative Ideen zu klimafreundlichen Projekten.“ Als besonders wichtige Akteure nimmt Menzel vor allem die Wohnungsbaugesellschaften in den Blick: "Gerade Wohnungsunternehmen wie die Brebau und die Gewoba haben hier eine Verantwortung, sich hinter die politischen Ziele zu stellen und realistische Wege für das eigene Unternehmen mitzugestalten, denn der Gebäudesektor ist ein ganz entscheidender beim Klimaschutz. Und die städtischen Unternehmen haben hier ein besondere, doppelte Vorbildfunktion: einmal für bauwirtschaftliche und städtebauliche Innovationen – und zudem über ihre vielen Mieter und Nutzer, denen ganz alltäglich und praktisch Klimaschutz erlebbar wird und nützt.“

Zu den Wohnungsgesellschaften im konkreten Vergleich sagt die baupolitische Sprecherin der Grünen: „Gerade bei der Brebau ist hier noch Luft nach oben: Mir ist wichtig, dass zumindest der Wille zum Wandel auch in Berichten wie diesem abgebildet wird.“ Im Senatsbericht schreibt die Senatorin für Bau, dass die Brebau „kein zielführendes Lösungsangebot zur Umsetzung der politischen Anforderungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2032“ habe und vom Senat mehr Planbarkeit fordere. „Das ist wenig ambitioniert“, kritisiert Menzel. „Dass es auch anders geht, zeigt die Gewoba schon seit Längerem: Besonders lobenswert und beispielhaft ist etwa, dass es die Gewoba nicht nur schafft, sich über ihr Klimaziel bewusst zu werden, sondern auch wie sie die dafür nötigen Schritte in allen Bereichen des Unternehmens formuliert und anstrebt – von Mobilitätskonzepten über die Wärmelieferung bis hin zur Digitalisierung. Davon brauchen wir mehr!“, so Menzel.