BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Antworten des Magistrats auf den Fragenkatalog zur dortigen Umsetzung der Klimaschutzstrategie in der gestrigen Sitzung des Klima-Controlling-Ausschusses in Bremerhaven kommentiert der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Philipp Bruck:

 „Wie wenig ernst der Magistrat den Klimaschutz nimmt, sieht man schon daran, dass er seinen eigenen Klimaaktionsplan erst aktualisiert hat, als der Ausschuss Fragen zu einzelnen Maßnahmen gestellt hat. Daraufhin wurde gestrichen, umbenannt, verschoben und geschummelt: Elektromobilitätsziele sind gestrichen, aus der „Umgestaltung des öffentlichen Raums für weniger Autos und mehr Menschen“ wurde die „Modernisierung von Parkraum“. Besonders dreist ist die Maßnahme zur Umrüstung des Müllheizkraftwerks: Die wird einfach um fünf Jahre vertagt und ist damit statt „verspätet“ wieder „im Zeitplan“. Wer fehlenden Klimaschutz verschleiern will, offenbart nur den eigenen Unwillen und die Ignoranz gegenüber dem Thema.“

Bruck weiter: „Wiederkehrendes Thema des Magistrats ist fehlendes Geld und fehlendes Personal. In der Tat reichen die Mittel der Stadtgemeinde kaum aus, um alle Maßnahmen der Klimaschutzstrategie vollständig umzusetzen. Das ist aber keine Ausrede dafür, auch die Maßnahmen liegen zu lassen, die gar kein Geld kosten oder sogar Geld einbringen würden, wie beim Ausbau der Parkraumbewirtschaftung. Mit der könnten dann Maßnahmen wie die dringend nötige Verbesserung der Busverbindung in die Häfen finanziert werden. Positive Ausnahmen wie die Projekte im Bereich Windenergie können nicht verschleiern: Es liegt offenbar nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Willen, Bremerhavens Teil zum Landesziel der Klimaneutralität bis 2038 beizutragen.“