Kampf gegen Fake News im Wahljahr: Bremer Grüne rufen zu erhöhter Sensibilität für Desinformation auf

Das Land Bremen verfolgt diverse Anstrengungen, um der Zunahme von digitalen Desinformationskampagnen im Europawahljahr 2024 entgegenzutreten. Das ergaben die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion an den Senat. Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wir Bremer*innen und Bremerhavener*innen sind vor gezielter Desinformation nicht sicher. Versuche, durch falsche Informationen gezielt politischen Einfluss zu nehmen, lassen sich auch in unserem Bundesland beobachten. So soll z.B. die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine hintertrieben und beeinträchtigt werden. Es ist daher sehr wichtig und richtig, dass auch die Behörden und zahlreiche öffentlich geförderte Projekte dieser Herausforderung mit vielfältigen Ansätzen begegnen.“ Das Spektrum der bremischen Aktivitäten reicht von Analysen des Verfassungsschutzes über Beratungsgebote des Landes-Demokratiezentrums bis hin zur spezialisierten Präventionsarbeit etwa im Rahmen der Bremer Medienfachtage oder durch öffentliche Workshops und Veranstaltungen im EuropaPunktBremen. Viele der Angebote richten sich insbesondere an junge Menschen und ergänzen die Inhalte, die ihnen über die Lehrpläne und in Schulprojekten vermittelt werden.

Ein entscheidender Hebel, um bereits die Verbreitung von Desinformationen in Text-, Bild- oder Videoform einzudämmen, ist die Umsetzung europäischer Regulierungen für digitale Plattformen und Dienstleistungen (etwa des EU Digital Services Act): „Durch Künstliche Intelligenz gestützte und befeuerte Desinformationskampagnen sind eine vollkommen neuartige Bedrohung für unsere demokratische Öffentlichkeit. Die großen Digitalkonzerne tragen dabei die Verantwortung, Inhalte auf ihren Plattformen zu moderieren, illegale Aktivitäten zu bekämpfen und die Privatsphäre der Nutzer*innen zu schützen“, mahnt Emanuel Herold. „Am Ende brauchen wir aber die ganze Breite der Gesellschaft, um Desinformationsversuche ins Leere laufen zu lassen: Jeder und jede von uns kann durch Widerspruch gegen Fake-News, Genauigkeit in der Kommunikation und nicht zuletzt mit der Arbeit an der eigenen Medienkompetenz einen Beitrag zu Klarheit und Fairness in der öffentlichen Diskussion leisten.“