BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und im Beirat Neustadt begrüßen gemeinsam, dass der Bremer Senat nach den Gewaltvorfällen in Huckelriede schnell auf das gestörte Sicherheitsgefühl von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden in der Neustadt mit der Einrichtung der ressortübergreifenden „Taskforce Neustadt“ reagiert hat. Die zuständigen Behörden haben zügig Kontrollen durchgeführt und eine temporäre Containerwache der Polizei geschaffen. „Die behördlichen Action Days und das gezielte Vorgehen des Ordnungsamtes etwa gegen illegales Glücksspiel waren ein wichtiges Signal an die Menschen zwischen Buntentorsteinweg, Korn- und Nollendorfstraße“, erklärt Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. „Nun ist aber wichtig, dass der behördliche Fokus in der Neustadt weiter hochgehalten wird:  Kontrollen von Betrieben, Verkehr und öffentlichem Raum müssen die Lage im Stadtteil auch nachhaltig sicherer machen“, so Herold, der in der Neustadt lebt.

Alle Antworten des Senats auf die Fragen der Grünen in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft finden Sie in der Datei unter diesem Link.

Die Grünen regen an, für den Bereich südlich des Huckelrieder Parks und der Straßenbahnhaltestellen auch eine temporäre und mobile Videoüberwachung zu prüfen und deren Wirkung zu evaluieren. Auch eine intensivere Verkehrsüberwachung und verkehrliche Verbesserungen mahnt Herold an: „Für das Sicherheitsgefühl der Menschen sind weniger rasende Autos, weniger wildes illegales Parken und verlässliche Rettungssicherheit in den Wohnstraßen äußerst bedeutsam!“

Quartierssicherheit ist nicht nur eine Frage der Innenpolitik

„Die Stabilisierung der Lage im Quartier kann aber nicht allein Aufgabe der Innensenatorin bleiben“, stellt Johannes Osterkamp klar, der für die Grünen Sprecher des Beirats Neustadt ist: „Hier müssen dringend auch Werkzeuge der Quartiersentwicklung und der Wirtschaftspolitik angewandt werden: Der öffentliche Raum muss dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen und darf nicht von Streit und Gewalt besetzt und blockiert werden – auch Geschäftsschließungen dürfen an neuralgischen Punkten kein Tabu sein, wenn dort Waffen, Drogen oder illegales Glücksspiel entdeckt werden. Die Nahversorgung der Anlieger sollte ebenfalls noch einmal klarer in den Blick genommen werden. Statt der Dominanz einzelner Hauseigentümer und krimineller Szenen wünschen wir uns im Stadtteil eine starke Hand des Senats, die gemeinsam mit den Menschen und dem Beirat Orte neu gestaltet. Das reicht von einem Kulturcafé der Bürgerinitiative bis zur gezielten Ansiedlung von öffentlichen Angeboten und Geschäften des täglichen Bedarfs.“

Bithja Menzel als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft teilt diese Forderungen: „In der Stadt- und Quartiersentwicklung ist zwischen der gelungenen Neugestaltung und Aufwertung Huckelriedes einerseits und dem gewachsenen Valckenburghquartier andererseits in den vergangenen Jahren leider eine Lücke geblieben – hier muss dringend nachgesteuert werden. Die Konzepte dafür liegen vor; jetzt sollte ihre Umsetzung folgen.“ Menzel weiter: „Leerstände sind keine Naturgewalt, sondern eine lösbare Herausforderung, wie gerade die Entwicklungen im Buntentor und entlang des Niedersachsendamms gezeigt haben. Auch über Vorkaufsrechte, behördliche Gespräche über Entwicklungspotentiale mit den Eigentümern und eine verkehrliche Umgestaltung beim Ausbau der A 281 kann das Quartier positiv verändert werden.“

Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt stärken

Die Grünen begrüßen auch die Bemühungen des Beirats und des Senats, die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt abzusichern. „Dazu müssen vor allem auch kultur- und sozialpädagogische Angebote wie das der Circusschule Jokes verstetigt und ausgebaut werden“, fordert Johannes Osterkamp.