Grüne kritisieren nächtlichen Abschiebeversuch aus Jugendhilfeeinrichtung

In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es zu einem gescheiterten Abschiebeversuch in einer Jugendhilfe-Einrichtung in Huchting. Der gesuchte junge Mann wurde dabei nicht angetroffen. Hierzu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sahhanim Görgü-Philipp: „Die betroffene Jugendhilfe-Einrichtung ist ein Schutzraum für verletzliche junge Menschen, die teilweise schwer traumatisiert sind. Wir verurteilen eine solche nächtliche Aktion, zumal die bremische Gesetzeslage Durchsuchungen vor sechs Uhr generell nur in Ausnahmefällen zulässt. Ich erwarte vom Innensenator, dass er in seinem Abschiebe-Erlass künftig Jugendhilfe-Einrichtungen als sensible Bereiche definiert und dies von der Polizei angemessen respektiert wird.“

Für Sahhanim Görgü-Philipp besteht auch Erörterungsbedarf, ob der 19-Jährige überhaupt hätte abgeschoben werden müssen: „Bisher gibt es z.B. widersprüchliche Angaben darüber, ob der junge Mann noch zur Schule gegangen ist. Wir erwarten, dass die Widersprüche aufgeklärt werden und nachvollziehbar dargelegt wird, warum eine Abschiebung erfolgen soll.“

Der „Erlass über das geplante polizeiliche Einschreiten bei Zurückschiebungen oder Abschiebungen aus sensiblen/besonders sensiblen Bereichen“ des Innensenators definiert zwar u. a. Pflegeinrichtungen und Einkaufszentren als sensible Bereiche, nicht aber Jugendhilfeeinrichtungen. Das Bremische Verwaltungsvollstreckungsgesetz bestimmt, dass zur Nachtzeit zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr morgens eine Wohnung nur durchsucht werden darf, wenn anderenfalls der Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme gefährdet wäre.