Grüne kritisieren geplante Kürzungen der Bundesregierung: 100%-Streichungen unterlaufen die Ziele der Bürgergeldreform

Gerade einmal zwölf Monate nach Einführung des Bürgergelds strebt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine komplette Streichung von Unterstützungsleistungen für Bürgergeldempfänger*innen an, die Jobangebote abgelehnt haben.

Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert Heils Pläne: „Das Damoklesschwert einer vollständigen Streichung untergräbt das notwendige Vertrauen der erwerbslosen Betroffenen in die unterstützende Rolle der Jobcenter.“ Ihre Bezeichnung und Behandlung als „Totalverweigerer“ sei kontraproduktiv: „Nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen erwerbslosen Menschen und Mitarbeiter*innen der Jobcenter kann eine nachhaltige Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit erreicht werden.“

„Statt dieser erneuten Gängelung, die zu Recht gerade erst abgeschafft wurde, braucht es gute Arbeitsbedingungen, einen ausreichend hohen Mindestlohn und möglichst weitreichende Tarifbindungen, um erwerbslose Menschen in existenzsichernde Arbeit und damit Unabhängigkeit vom Jobcenter zu vermitteln. Individuelle Vermittlungshemmnisse wie unzureichende Qualifikationen, chronische Erkrankungen oder Betreuungspflichten können durch die Androhung von Kürzungen und das Streichen von Geld zum Lebensunterhalt nicht behoben werden“, so Henrike Müller.