Flüchtlingsgipfel: Einigung nicht mehr als eine Nothilfe

Die Grünen-Fraktion reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, wie der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker deutlich macht: „Es ist zwar immerhin gelungen, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten dieses Jahr um eine Milliarde erhöht. Das ist aber nicht mehr als eine Nothilfe. Für eine zukunftsfeste Finanzierung reicht das bei weitem nicht aus. Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit für die Anzahl an Unterkünften, das Gesundheitswesen, den Bau und Betrieb von Kitas und Schulen. Nötig ist ein langfristiges Finanzierungssystem, das die Zahl der real ankommenden Menschen bei dieser nationalen Aufgabe zum Maßstab macht. Das muss bei der nächsten Runde im November für eine wirksame Entlastung der Kommunen unbedingt beachtet werden.“

Mit Unverständnis reagiert die Grünen-Fraktion darauf, dass zentrale Fragen für die gute Integration wie die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen, ein verbesserter Familiennachzug und insbesondere ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt unbeachtet bleiben. „Viele Geflüchtete wollen arbeiten, aber dürfen es nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, zumal Deutschland händeringend Arbeits- und Fachkräfte braucht. Wir wollen den frühzeitigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür sind vereinfachte Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und mehr Qualifizierungsangebote nötig. Wer Arbeit hat, kommt schneller in unserer Gesellschaft an. Das hilft, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand zu erhalten“, betont Björn Fecker.

Nicht zuletzt lehnt die Grünen-Fraktion eine Aushöhlung des Asylrechts ab, wie das in der unverbindlichen Einigung von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen anklingt: „Gesetze werden im Parlament gemacht. Das kann keine kleine Runde ersetzen. Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung und einer menschenwürdigen Unterbringung. Für eine faire und gesteuerte Verteilung geflüchteter Menschen ist eine europäische Lösung nötig, damit einzelne Staaten nicht überfordert werden. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen unter Einhaltung der Menschenrechte und mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgt. Scheinlösungen helfen hier nicht weiter, sondern verschieben die Probleme nur immer weiter“, so Björn Fecker.