Finanzprobleme des Bremer Jobcenters: Aufatmen – und schnell Perspektiven für 2025 schaffen!

Die heute vorgestellten ersten Vorschläge der Senatorin für Arbeit und der Agentur für Arbeit zu einer kurzfristigen Lösung der Finanzprobleme des Jobcenter Bremen bei der Unterstützungen von Arbeitssuchenden kommentiert Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft: „Die mit dem Jobcenter Bremen gefundene Lösung, um bis zum Ende des Jahres arbeitssuchenden Menschen weiter sowohl Weiterbildung als auch Beschäftigungsförderung anzubieten, lässt erstmal aufatmen. Die für die zweite Jahreshälfte beantragten Arbeitsgelegenheiten (AGH) können bis zum 31.12.2024 fortgeführt werden. Aber wir sind mit Kürzungen in diesem Bereich konfrontiert, die mich mit großer Sorge auf das kommende Jahr 2025 blicken lassen. Das Recht auf soziale Teilhabe steht allen Menschen zu, auch denjenigen, die sich lange im Leistungsbezug befinden. Gerade ihnen wollen und müssen wir eine Perspektive durch konkrete Beschäftigung aufzeigen. Ich erwarte daher, dass jetzt weiter und schnell intensiv nach Perspektiven für die Finanzierung dieser wichtigen Beschäftigungsmaßnahmen auch im Jahr 2025 gesucht wird. Wir müssen deshalb auch von der Bundesregierung fordern, die Kürzungen in diesem Bereich im Entwurf des aktuellen Bundeshaushalts zurückzunehmen.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auf die hohe Bedeutung der Bremer Beschäftigungsprogramme hin: „Aus verschiedensten Gründen ist es nicht allen Menschen möglich, hundertprozentige Leistung im regulären Arbeitsmarkt zu erbringen. Aufgrund von chronischen psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen sind zum Beispiel viele Menschen kurz- oder längerfristig auf Unterstützung angewiesen. Deshalb bieten wir in Bremen und Bremerhaven gemeinsam mit sehr engagierten Beschäftigungsträgern viele individuelle konkrete Möglichkeiten an, um Qualifizierungen nachzuholen oder trotz Erkrankungen in regelmäßiger Beschäftigung zu sein. Jede einzelne Beschäftigungsmaßnahme, jeder Cent in den entsprechenden Förderprogrammen bedeutet für die Beschäftigten weniger Armut, weniger Einsamkeit und die erlebte Anerkennung ihrer Arbeit. Eigentlich braucht es mehr von eben dieser Wertschätzung für diejenigen, die sich unter sehr schwierigen Bedingungen in ein Erwerbsleben zurückkämpfen müssen und wollen.“ 

Deshalb drängt die Grünen-Fraktionsvorsitzende den Senat und die Bundesregierung zu einer auskömmlichen Finanzierung: „Ich bin sehr froh, dass jetzt eine kurzfristige Lösung gefunden werden konnte. Ein abruptes Ende der Arbeitsgelegenheiten Ende Juli wäre für die Teilnehmer*innen der Beschäftigungsmaßnahmen ein unzumutbar harter Schlag gewesen. Aber die konkret betroffenen Menschen plagen nicht zuletzt Zukunftsängste, wenn ihre oft mühsam mit Jobcenter-Mitarbeitenden und Beschäftigungsträgern entwickelten persönlichen Perspektiven politisch mit einem so dicken Fragezeichen versehen und ihre Zukunftsaussichten so ungewiss gemacht werden. Es ist gerade wirklich nicht die Zeit, in der wir Menschen verunsichern dürfen, die sich auf den Staat verlassen müssen“, mahnt Henrike Müller.