Die FDP-Forderung, das Bremer Stahlwerk ohne Förderung dem Markt zu überlassen, ist gruselig

Philipp Bruck, klima- und finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thore Schäck, das Bremer Stahlwerk finanziell nicht bei der Transformation zur klimaneutralen Stahlproduktion zu unterstützen:

„Das macht mich sprachlos: Die FDP will ernsthaft, dass wir das Stahlwerk nicht fördern? Die FDP will also, dass wir dieses große Industrieunternehmen hier dicht machen und Tausende Menschen in Bremen ihren Job verlieren. Dieses FDP-Mantra „Das regelt der Markt“, das habe ich immer für ein schlechtes Klischee gehalten, für eine Karikatur des Liberalismus. Weil ja längst klar ist, dass der Markt im Kontext der Klimakrise und des globalen Subventionswettlaufs eben nicht „einfach regelt“ – aber offenbar will die FDP in Bremen genau so Politik machen. Anders als auch die FDP-Minister in der Bundesregierung will die Bremer Partei das Stahlwerk nicht fördern: Der Markt solls regeln – und das hieße, das wissen wir alle, das Stahlwerk würde hier dichtmachen. Sie sagen „wir stehen zum Stahlwerk“, aber sie machen genau das Gegenteil. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden Beschäftigten am Bremer Stahlwerk. Das ist wirklich gruselig.“