Der Kampf der Ukraine und die Ohnmacht Europas: Die nächste Bundesregierung muss schnellstens handeln

Zum dritten Jahrestag der russischen Großinvasion in die Ukraine stehen die Vorzeichen so schlecht wie nie seit Kriegsbeginn, meint Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Der europäische Kontinent drohe zum Spielball anderer Großmächte zu werden, weil die europäischen Staaten nach wie vor nicht in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen: „Die neue Trump-Administration nutzt das Führungsvakuum in der EU rücksichtslos aus. In Frankreich jagt eine Regierungskrise die nächste, Deutschland befindet sich im Wahlkampf. Das Mahnen und Fordern der osteuropäischen Partner, entschieden mehr für die gemeinsame Sicherheit zu tun, verhallt bisher trotz aller bedrohlichen Entwicklungen. So stehen die Europäer ohnmächtig am Rand, ohne gemeinsame Strategie und ohne ernstzunehmende Mittel, um Frieden in Freiheit auf ihrem eigenen Kontinent zu garantieren. Die nächste Bundesregierung muss mit ihren europäischen Partnern schnellstens zu einer gemeinsamen Linie finden.“

„Trotz immer neuer Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen auch bei uns in Deutschland war die akute Gefährdung durch Russland im deutschen Wahlkampf nur Randthema. Noch immer fehlt in Deutschland ein klares Bewusstsein dafür, was ins Rutschen geraten ist“, so Herold weiter: „Trump hat die Positionen und propagandistischen Erzählungen des Putin-Regimes übernommen. Das kommt einem Verrat an den europäischen Partnern gleich. Russland setzt unterdessen seine militärischen Aggressionen fort. Die Ukraine droht zu so einem Rumpfstaat zu werden, der weder wirtschaftlich noch politisch souverän wäre und ohne Sicherheitsgarantien höchst verwundbar für weitere Angriffe bliebe. Würde die Ukraine irgendwann fallen und Putin dort eine Marionettenregierung installieren, dann wäre das militärische Droh- und Erpressungspotenzial gegenüber einer geopolitisch obdachlos gewordenen EU gigantisch.“ Aus Herolds Sicht sollte die neue Bundesregierung die Vorstöße der EU-Kommission und insbesondere Polens unterstützen, massiv in die europäische Verteidigungsfähigkeit zu investieren und möglichst viele Mitgliedsstaaten für diesen Weg gewinnen.