Flüchtlingspolitik | Inneres
Das Kirchenasyl ist zu respektieren
Menschen nachts aus den Kirchen zu zerren, ist ein Tabubruch - und widerspricht der humanitären Aufnahmepolitik Bremens.
In der vergangenen Nacht ist in der Bremer Neustadt versucht worden, eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl zu vollziehen. Dieser Vorgang reiht sich ein in bundesweit zunehmend häufigere Abschiebungen von Menschen, die im Kirchenasyl Schutz gesucht hatten. Dieses Vorgehen kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Henrike Müller, scharf:
„Lange Zeit gab es politisches Einvernehmen über das hohe schützenswerte Gut des Kirchenasyls. Dass dieses Einvernehmen nun ein ums andere Mal, jetzt auch in Bremen, aufgekündigt und Menschen im Kirchenasyl nachts aus den Kirchen gezerrt werden, ist ein Tabubruch in der bisherigen humanitären Aufnahmepolitik Bremens. Dieser Tabubruch darf nicht zum Dammbruch werden. Die hiesigen Gemeinden gewähren das Kirchenasyl nun wahrlich nicht leichtfertig. Kirchenasyl kann für Geflüchtete die allerletzte Möglichkeit auf Sicherheit sein. In diese Schutzorte mit Polizei eindringen zu wollen, ist politisch falsch und menschlich unanständig. Es ist ein Gebot des Anstandes, dass Menschen im Kirchenasyl buchstäblich unangetastet bleiben. Ich fordere von den beteiligten Behörden, das Kirchenasyl zu respektieren und dringend das Gespräch mit den jeweiligen Gemeindevertretern zu suchen - im Sinne der Schutzsuchenden!“