CDU gefährdet mit Wahlkampfshow die Zukunft des Stahlwerks

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen wundert sich über den Zeitpunkt und die Begründung der angekündigten CDU-Klage vor dem Bremer Staatsgerichtshof gegen Bremens Haushalt 2024. „Die CDU-Fraktion versucht offenkundig, noch kurz vor Jahresende mit etwas Getöse ins den Bundestagswahlkampf zu gehen“, kritisiert Philipp Bruck, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. „Dass die CDU dabei die von Senat und Bürgerschaft formulierten Notlagen nicht als solche anerkennt und damit ihre Klage begründet, ist gefährlich vor allem für das Bremer Stahlwerk und damit für Bremen als Industriestandort. Ohne große staatliche Unterstützung wird dessen Transformation zur Produktion von Grünem Stahl nicht möglich sein – das zeigt auch das gerade in dieser Woche kolportierte Zögern im ArcelorMittal-Konzern. Ausgerechnet jetzt auch dort für weitere Verunsicherung und Unklarheit über die Position des Landes Bremen zu sorgen, ist kontraproduktiv und riskant“, so Bruck, der auch finanzpolitischer Sprecher der Grünen ist. „Dass die CDU beim Stahlwerk keinen Schaden anrichten würde, nur weil sie es in der Klage nicht explizit erwähnt, glauben vermutlich nur ihre Abgeordneten selbst. Wir fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion auf, am Montag dieses gefährliche Signal an das Stahlwerk nicht mitzumachen.“

Noch am Donnerstagnachmittag hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff in Sachen Stahlwerk gefordert: „Bei dieser unklaren Situation ist der Senat unter Bürgermeister Bovenschulte aufgefordert, mit Nachdruck bei der Konzernzentrale für Klarheit zu sorgen und sich mit aller Deutlichkeit für unseren Standort einzusetzen.“ Philipp Bruck dazu: „Nun mit genau dem Gegenteil von Klarheit gerade noch zum Jahresende gegen den Haushalt des ablaufenden Jahres zu klagen, entlarvt die CDU-Initiative als das, was sie ist: Eine große Shownummer gegen den rot-grün-roten Senat. In den Haushaltsverhandlungen und -debatten hat die CDU-Fraktion keine haushaltspolitischen Alternativen aufgezeigt und auch im Konkreten kaum Spar- oder Einnahmenvorschläge formuliert. Apropos Wahlkampf: Während die Strompreise von der CDU fast täglich als eine der Hauptursachen der momentanen Wirtschaftskrise identifiziert und gegeißelt werden, erklärt die CDU in der Begründung ihrer Klage gegen den Haushalt Bremens, es könne „im Jahr 2024 keine Rede mehr von deutlich übersteigerten Energiepreisen für Strom und Gas sein, die zu erheblichen Mehrbelastungen für Bürger, für Unternehmen sowie für die öffentlichen Haushalte führen“ – das unterstreicht die ganze Inkohärenz und Absurdität ihres Unterfangens.“