Bremer Grüne fordern verlässliche Unterstützung für die Ukraine

Die Bremer Grünen stellen sich klar gegen die Signale der Bundesregierung zur möglichen Deckelung der Ukraine-Hilfen. Die Bremer Grünen unterstützen den offenen Brief von über 200 Mitgliedern der Grünen dazu. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt.

Dazu Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft: „Um die Schuldenbremse einzuhalten, wird vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vage kommuniziert, man könne dafür künftig eingefrorene russische Vermögen abschöpfen und nutzen. Vermittelt wird damit leider vor allem die Botschaft, dass Deutschland sich schrittweise aus der verbindlichen Solidarität mit der Ukraine verabschieden könnte, die von Russland mit einem Angriffskrieg überzogen wurde. Es mag sein, dass diese Lesart dem einen oder anderen Wahlkämpfer in Ostdeutschland ganz gut gefällt. Aber Frieden ist kein Wahlkampf-Gag. Der Plan dürfte Ukrainer*innen verstören, die buchstäblich um Leben und für die Freiheit Europas kämpfen. Deshalb sollte der Bundestag diese Idee der Bundesregierung schnell korrigieren. Grundsätzlich bleiben wir dabei: In einer sich verändernden Welt kann und muss auch die Schuldenbremse verändert und reformiert werden.“