Bremer Antidiskriminierungsstelle zügig an den Start bringen

Die Grünen-Fraktion ist überzeugt, dass die Landesantidiskriminierungsstelle nur in einer eigenständigen Form in der Lage sein wird, sich umfassend den vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung zu widmen. Die Fraktion hat den Vorschlag, die Landesantidiskriminierungsstelle mit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten zusammenzulegen, gestern ausführlich beraten und spricht sich gegen die Zusammenlegung der beiden Einrichtungen aus.

Dr. Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, betont: „Unsere Fraktionsbefassung war klar und deutlich, die Argumente überzeugend. Für die effektive Bekämpfung der vielfältigen Diskriminierungsformen braucht es eine starke und fokussierte Institution. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird diese Rolle einnehmen und als eigenständige Einrichtung fungieren. Unser Ziel bleibt die schnelle Einrichtung der Landesantidiskriminierungsstelle. Wir erwarten nun von allen Verfahrensbeteiligten, dass die Leitungsposition jetzt unverzüglich aus den vorliegenden Bewerbungen besetzt wird.“

Die Entscheidung, die beiden Institutionen in ihrer Eigenständigkeit zu belassen, basiert auf der Erkenntnis, dass die Aufgabenfelder zu unterschiedlich sind, um eine gemeinsame Leitung zu rechtfertigen. Die Landesantidiskriminierungsstelle, die sich noch im Aufbau befindet, ist breiter aufgestellt und adressiert Diskriminierungen in der gesamten Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Somit unterscheiden sich die Anforderungen an eine Landespolizeibeauftragte und eine Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle deutlich.