Blockade der kritischen Infrastruktur geht zu weit – Häfen sind die falsche Adresse für Bauern-Proteste

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Labetzke, kritisiert das Ausmaß der Blockaden bei den jüngsten Bauern-Protesten. In Bremerhaven war der Hafenbetrieb mit Treckern weitgehend lahmgelegt worden. Die Protestierenden waren kaum zur Kooperation mit der Polizei bereit, sondern haben sich ihr sogar widersetzt und ihre Sperren angegriffen. Labetzke mahnt zu einer Deeskalation und zu Rücksicht bei der Auswahl der Blockadeziele: „Blockaden der kritischen Infrastruktur wie unserer Häfen gehen zu weit. Es muss eine Beruhigung in der aktuell aufgeladenen Situation geben, statt weiter zu eskalieren: Die Bundesregierung ist den Bauern bei ihrem Widerstand gegen Subventionskürzungen schon sehr weit entgegengekommen. Eine fast vollständige Blockade der Häfen wie am vergangenen Wochenende kann von den Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden. Wir brauchen die Häfen für den Im- und Export und dürfen nicht vergessen, dass es sich dabei um besonders zu schützende kritische Infrastruktur (KRITIS) handelt.“

Das gilt auch für weitere Ziele der Blockaden. So wurden in den vergangenen Tagen in Norddeutschland etwa auch die Zufahrten zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, Medienunternehmen wie das NDR-Funkhaus in Hannover und ein Presseverteilzentrum in Hamburg sowie ein Logistikzentrum zur Lebensmittelversorgung und Grenzübergänge in Brandenburg blockiert. Auch in der Landwirtschaft sind diese teilweise nicht angemeldeten Aktionen umstritten und werden vielfach kritisiert – so gab es scharfe Kritik etwa vom Landvolk Niedersachsen, von der Landwirte-Vereinigung „Land schafft Verbindung“ und auch Vertretern des Bauernverbandes.

„Insofern wäre auch zu klären, wer überhaupt hinter diesen Aktionen steht. Ein Zusammenhang mit den Anliegen der Bauern ist inzwischen oft nur noch schwer erkennbar. So sind die Häfen der falsche Adressat der Blockaden. Wer die verlässliche heimische Versorgung als Grund und Ziel seiner Proteste angibt, kann nicht genau diese lahmlegen. Eine Blockade der Lebensadern der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft darf es nicht geben. Das ist nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Arbeitnehmer*innen, sondern würde auf Dauer auch das gesellschaftliche Miteinander gefährden und Unternehmen schädigen – das können wir gar nicht zulassen“, so Labetzke.