1000 Tage russische Invasion: Bremer Grüne sehen Ukraine und Europa am Scheideweg

Emanuel Herold, der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Situation der Ukraine und Europas:

1000 Tage sind seit der russischen Großinvasion vergangen, zehn Jahre seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Nach der Wahl von Trump in den USA und dem Ende der Ampel-Koalition in Deutschland tritt der Krieg Russlands gegen die Ukraine dieser Tage in eine neue gefährliche Phase ein: Die russische Führung ist nicht bereit, von ihrem Eroberungsfeldzug und ihrer Zermürbungstaktik abzulassen. Wladimir Putins Regime schickt – mit kaum verhohlener Unterstützung aus China, Iran und Nordkorea – ohne Unterlass abertausende Menschen in den brutalen Abnutzungskrieg. Nach dem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Putin haben die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine massiv zugenommen – der vom russischen Präsidenten vorgeführte Kanzler steht von Polen bis Finnland zu Recht in der Kritik. 

Der ukrainische Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit droht zu scheitern, wenn im Weißen Haus jetzt bald der mächtigste Putinversteher der Welt an einem schnellen „Deal“ feilt. Und das demokratische Europa scheint auf diese geopolitische Machtverschiebung nicht eingestellt zu sein. In das politische Vakuum in Deutschland und Europa stoßen zynische Friedenspopulisten, die bereit sind, die Ukraine fallen zulassen, um sich hierzulande im Wahlkampf zu profilieren. Aber ohne die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine und die Verhandlung substanzieller Sicherheitsgarantieren würde die Sicherheit des vereinigten Europa preisgegeben. Darum geht es dem russischen Regime – nicht um die letzten Quadratkilometer des Donbass: Es wäre der ultimative Erfolg des putinschen Revanchismus und seiner autoritären Unterstützer.“