Grüne: Handelskammer verharrt im mutlosen Anachronismus

Mit ihrer Stellungnahme zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) macht die Handelskammer aus Sicht der Grünen-Fraktion einmal mehr deutlich, dass sie die klimafreundliche Verkehrswende und autofreie City ausbremsen will. Mit ihrer Grundsatzkritik am VEP macht sich die Handelskammer zum anachronistischen Bremsklotz bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Die Handelskammer hat endgültig den Anschluss an die verkehrs- und klimapolitische Debatte in unserer Stadt verloren. Unterm Strich will die Handelskammer am liebsten alles so lassen, wie es ist. Das ist nicht nur mutlos, sondern gefährdet eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Innenstadt. Die autofreie City bietet die Chance, den Handel zukunftsfest zu machen. Sie ist ein bedeutender Gewinn an Aufenthaltsqualität in Zeiten des zunehmenden Online-Handels. Kund*innen erwarten mehr Anreize beim Einkaufsbummel wie etwa Kultur-Events, Straßencafes und begrünte Plätze zum Verweilen. Das Flanieren inmitten von Blechlawinen und Abgasen ist hingegen unattraktiv. Wer diese Entwicklung nicht wahrnehmen will, steuert den Einzelhandel aufs Abstellgleis. Es ist bedauerlich, dass die Handelskammer kaum Ansätze zur Überwindung der strukturellen Krise der Innenstadt liefert.“

Ebenso wie ihre Haltung zur autofreien City bewertet Ralph Saxe auch andere Punkte der Handelskammer-Positionierung kritisch: „Offensichtlich findet die Handelskammer nichts dabei, Rechtsbruch beim aufgesetzten Parken zu goutieren. An die jungen Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollatoren, die aufgrund zugeparkter Gehwege auf die Straße gezwungen werden, denkt die Unternehmerlobby gar nicht. Mindestens widersprüchlich ist auch ihre Haltung zum ÖPNV: Einerseits soll er ausgebaut und attraktiver werden, andererseits lehnt die Handelskammer jegliche dafür notwendigen Finanzierungsmodelle rundweg ab. Eigene Vorschläge: Fehlanzeige. Die Handelskammer-Stellungnahme atmet den Geist von Frontalopposition. Zu befürchten ist, dass die Handelskammer mit dieser rückschrittlichen und gänzlich uninspirierenden Haltung den Händler*innen unter ihren Mitgliedern einen Bärendienst erweist.“