Corona-Pandemie: Grüne fordern weitergehende Schutz-Maßnahmen in Bremen

Die vierte Corona-Welle hat Bremen erreicht, seit einer Woche ist hier ein exponentieller Anstieg der Neuinfektionen festzustellen. Gleichzeitig ist die Quote freier Intensivbetten in Bremen niedriger als in allen anderen Bundesländern. Neben den Bund-Länder-Beschlüssen wie z.B. Homeoffice-Pflicht und 3G im ÖPNV sowie dem eingeleiteten Ausbau der Kapazitäten für Booster- und Erstimpfungen erwartet die Grünen-Fraktion vom Senat weitergehende Schutz-Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Ein entsprechendes Positionspapier haben die Abgeordneten heute auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen. Damit wird der Senat aufgefordert, bei der Festlegung der Warnstufe mindestens eine Stufe höher zu gehen als es die Hospitalisierungsinzidenz vorgibt. Hintergrund dafür ist, dass die Hospitalisierungsrate die Vielzahl niedersächsischer Patient*innen in Bremer Kliniken nicht berücksichtigt. Außerdem hat sie im Vergleich zu den Infektionszahlen einen großen Zeitverzug. Damit verstreicht wertvolle Zeit für Gegenmaßnahmen. Weitere Kernpunkte: Die Kontrollen der Corona-Auflagen in Unternehmen, im ÖPNV und auch in Freizeiteinrichtungen wie Gaststätten oder Kinos müssen engmaschig erfolgen. In den Schulen will die Fraktion drei Corona-Tests wöchentlich durchgeführt wissen. Im Kita-Bereich sollen wieder flächendeckende PCR-Lolli-Tests durchgeführt werden. Außerdem soll der Senat bereits jetzt alle Vorbereitungen treffen, um Kindern zwischen fünf und elf Jahren nach der erwarteten Freigabe von Impfungen schnellstmöglich ein Angebot machen zu können. Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen auch Apotheken und bisher nicht beteiligte Ärzt*innen eingebunden werden. Hier ist der Bund in der Pflicht, die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen. Nicht zuletzt spricht sich die Grünen-Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Bremen muss die Zahl der Neuinfektionen rasch senken, so die stellv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, um die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu gefährden: „Um in Bremen eine fatale Situation wie in anderen Teilen der Republik zu vermeiden, müssen die Weichen zum Brechen der vierten Welle jetzt schnell richtig gestellt werden. Wir müssen mit vorausschauendem Handeln vermeiden, dass die Intensivstationen überlastet werden. Dafür ist es unausweichlich, mindestens eine Warnstufe höher zu gehen als die zeitverzögerte und unvollständige Hospitalisierungsrate nahelegt. Die Corona-Auflagen müssen strenger kontrolliert werden. Bremen ist keine Insel, da hilft allein die gute Bremer Impfquote nicht weiter. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Erst- und Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen. Neben dem zentralen Impfzentrum gehört dazu auch, weitere Ärzt*innen und Apotheken in die Impfkampagne einzubinden. Nicht zuletzt fordern wir eine allgemeine Impfpflicht. Derzeit verursacht die Verweigerungshaltung einer Minderheit starke Einschränkungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Menschen, bei denen keine medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen, nutzen die Solidarität der Mehrheit aus und gefährden die Gesundheit anderer. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“