Regierungsfraktionen erzielen Kompromiss mit der Initiative 'Platz da!'

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Kompromiss mit der Initiative „Platz da!“ erzielt. Die Initiative fordert in einem Bürgerantrag mit über 6.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadtgemeinde Bremen.

Der erzielte Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass durch häufigere Kontrollen und konsequenteres Abschleppen der Anteil illegal parkender Autos gesenkt werden soll. Zudem wird der Senat aufgefordert, in Gebieten mit sehr hohem Handlungsbedarf in den innenstadtnahen Stadtteilen eine Parkraumbewirtschaftung  einzuführen – sofern die jeweils zuständigen Beiräte dem zustimmen. Die Koalitionsfraktionen möchten zudem, dass der Senat auf den Bau von Quartiersparkplätzen und -garagen hinwirkt und bekennen sich erneut zu ihrem Ziel, den sogenannten Umweltverbund – also Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing sowie Maßnahmen zu deren Verknüpfung – finanziell zu stärken.

Dazu erklärt Anja Schiemann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass wir uns mit der Bürgerinitiative auf einen Kompromiss einigen konnten. Damit ermöglichen wir die Parkraumbewirtschaftung in bestimmten, besonders belasteten Gebieten in innenstadtnahen Stadtteilen. Uns war es wichtig, dass dabei die Bevölkerung vor Ort in die Entscheidung eingebunden wird. Für uns ist die Einbeziehung der Beiräte unerlässlich. Ohne ihre jeweilige Zustimmung sollte eine Parkraumbewirtschaftung nicht umgesetzt werden. Völlig klar ist, dass dort, wo Autos illegal oder im schlimmsten Fall sogar sicherheitsgefährdend parken und Rettungsfahrzeuge nicht ungehindert zum Einsatzort kommen, das Parkverbot konsequent durchgesetzt werden muss. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, das Personal für Kontrollen aufzustocken. Als SPD-Fraktion werden wir zudem in den weiteren Beratungen darauf achten, dass die Gebühren für Anwohnerparkausweise – dort, wo diese eingeführt werden sollen – sozial verträglich ausgestaltet werden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen künftig kein Auto leisten können, obwohl sie es dringend für ihre Arbeit brauchen. Daran muss sich die Höhe der Gebühren orientieren.”

Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, betont: „Der Bürgerantrag gibt uns Rückenwind für eine echte Verkehrswende in Bremen. Die Kompromissbereitschaft der Initiator*innen hat sehr geholfen. Parkraumbewirtschaftung mit einem gerechten Preis ist ein zentrales Anliegen, das der Verkehrssicherheit nützt. Dafür wird die Parkraumbewirtschaftung schrittweise ausgeweitet und mit ausreichend Personal unterstützt. Das deutliche Bekenntnis zur weiteren Erhöhung der Mittel für den Fuß- und Radverkehr ist wichtig. Mit der Erhöhung der Mittel für den Radverkehr auf 36 Euro pro Einwohner*in und Jahr würden wir das Niveau der Vorzeigestadt Kopenhagen erreichen. So geht Fahrradhauptstadt!“

Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Alle Menschen müssen ein Recht auf Mobilität haben. Dieses wird derzeit aber leider eingeschränkt, da die Verkehrsinfrastruktur für das Auto nicht nur mehr Platz, sondern auch mehr Geld bekommt als der Umweltverbund. Das ist auch sozial ungerecht, da Geringverdiener*innen häufig kein Auto haben. Zusätzlich haben wir, insbesondere in den innenstadtnahen Bereichen, ein echtes Problem mit Falschparker*innen. Sie schränken nicht nur die Mobilität anderer noch weiter ein, sie gefährden sie auch. So sind beispielsweise Radwege nicht mehr nutzbar, der ÖPNV kann nicht weiterfahren oder Kinder müssen sich durch die Autos hindurchbewegen und drohen von anderen Verkehrsteilnehmer*innen nicht gesehen zu werden. Es ist wichtig, dass wir wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, wo es verboten ist zu parken und vor allem auch, warum es dort verboten ist. Ich danke der Initiative ‚Platz Da!‘ für den Antrag und freue mich, dass wir damit Falschparken verstärkt ahnden können und die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr verringern.“