Integration, Migration und Vielfalt | Soziales und Jugendpolitik
Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle
Bremen wird auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) einrichten. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen in Bremen und Bremerhaven dienen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion, wegen einer Behinderung oder wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wie die LADS konzeptionell aufgestellt werden soll, soll der Senat nun bis Ende des Jahres erarbeiten. Ziel ist es, passgenaue Unterstützungs- und Beratungsangebote an diskriminierte Menschen zu vermitteln. Zugleich soll sie Diskriminierungsvorfälle dokumentieren, Handlungsempfehlungen zum Abbau struktureller Ungleichbehandlung erarbeiten und Aufklärungsarbeit leisten. So sieht es ein Antrag der rot-grün-roten Koalition vor, den der Landtag heute beschlossen hat. Die Betriebsaufnahme ist für 2021 geplant, die Finanzierung ist mit 400.000 Euro im Haushalt bereits gesichert.
„Mit der unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle setzen wir ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung. Alle Menschen im Land Bremen haben das Recht, gleichbehandelt zu werden. Wer z.B. allein aufgrund der ethnischen Herkunft bei der Job- oder Wohnungssuche benachteiligt wird, kann sich künftig an die LADS wenden. Als zentrale Anlaufstelle vermittelt die LADS dann ein passgenaues Angebot des Bremer Netzwerkes gegen Diskriminierung. Mit dieser Lotsenfunktion ist die LADS der bisher fehlende Baustein, um die bestehenden Unterstützungsangebote noch wirksamer zu machen. Oft wussten viele Menschen bislang nicht, an wen genau sie sich im Fall einer Diskriminierung wenden können. Gerade in Fällen von Mehrfachdiskriminierungen ist eine Klärung wichtig. Zugleich erhält der Abbau struktureller Benachteiligungen durch die Landesantidiskriminierungsstelle weiteren Schwung“, erläutert die stellv. Fraktionsvorsitzende Sahhanim Görgü-Philipp das Vorhaben.