Landtag beschließt: Jüdische Zuwander*innen bei Rente gleichstellen

Die Bremische Bürgerschaft hat sich heute auf Initiative der Grünen-Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung umgehend die Diskriminierung jüdischer Zuwander*innen bei der Rente beenden muss. „Viele jüdische Zuwander*innen sind von Altersarmut betroffen, weil ihnen die Arbeitsjahre in der ehemaligen Sowjetunion mangels Kooperationsabkommen nicht für die Rente angerechnet werden. Diese Ungerechtigkeit ist seit Jahrzehnten bekannt und seit langer Zeit werden unterschiedliche Lösungsmodelle diskutiert. Nur gelöst wurde es bis heute von der Bundesregierung nicht. Das ist beschämend. Wir müssen umgehend eine Lösung finden, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henrike Müller ihre Initiative.

Darüber hinaus betont Henrike Müller: „Die Tatsache, dass Anfang der 1990er Jahre jüdische Zuwander*innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind, ist ein großes Glück und eine enorme Bereicherung. Sie haben Deutschland – und insbesondere auch Bremen – mit ihrer Zuwanderungsentscheidung wieder eine Chance auf ein religiöses und kulturelles jüdisches Leben gegeben. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir sind bereit, jeden Lösungsweg zu akzeptieren. Nur eines ist vollkommen inakzeptabel: weiteres Nichtstun. Das Thema ist lange bekannt. Die Betroffenen sind teils hochbetagt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Handeln Sie jetzt!“