Koalition will den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Das Bremer Regierungsbündnis will auf grüne Initiative den Öffentlichen Gesundheitsdienst über die Corona-Pandemie hinaus deutlich stärken. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen. Der Senat ist damit aufgefordert, dafür ein Strategiekonzept aufzulegen. Konkret sollen die Aufgaben des Gesundheitsdienstes an die demographische Entwicklung und zunehmende Diversität der Gesellschaft angepasst werden. Voraussetzung dafür ist, die chronische Unterfinanzierung und Unterbesetzung der Gesundheitsämter zu überwinden. So dürfen z.B. die Gehälter für amtsärztliche Tätigkeiten nicht länger unter denen in kommunalen Kliniken liegen. Außerdem soll die Gesundheitsförderung in einzelnen Quartieren mit besonderen Problemlagen stärker vorangetrieben werden. Nicht zuletzt möchte die Grünen-Fraktion Kooperationen zwischen der Wissenschaft an den Hochschulen und dem Gesundheitsdienst ausweiten. Die Gegenfinanzierung will die Koalition zum einen durch den Bremen-Fonds sichergestellt wissen, zum anderen aber auch durch das Abrufen und die Ko-Finanzierung von Bundesmitteln aus dem ‚Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst’.

Damit alle Menschen in Bremen und Bremerhaven möglichst gleiche Chancen auf ein langes und gesundes Leben haben, muss der Öffentliche Gesundheitsdienst personell und konzeptionell auf ein solides Fundament gestellt werden,  betont die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber: „Die Covid-19-Pandemie zeigt uns auf tragische Weise die große Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig legt die Pandemie schonungslos offen, wie fragil das System ist. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss gesunde Lebensverhältnisse überall dort herstellen und sichern, wo dies dem übrigen Gesundheitssystem nur unzureichend gelingt. Sowohl die Bedarfe unserer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft als auch die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert. Im Land Bremen und auf Bundesebene werden zur Stärkung der Gesundheitsämter in den kommenden Jahren erhebliche Gelder zur Verfügung gestellt. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Strategie für das Land Bremen zu erstellen, die aufzeigt, wie sich der Öffentliche Gesundheitsdienst in Zukunft konzeptionell, strukturell, personell und qualifiziert aufstellen soll. Nur wenn jetzt die richtigen Schritte geplant und umgesetzt werden, kann es eine sichere öffentliche Gesundheitsversorgung geben, die alle Menschen im Land Bremen erreicht.“

Der Öffentliche Gesundheitsdienst mit den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven, dem Landesuntersuchungsamt und dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst ist für zahlreiche Aufgaben zuständig. Dazu gehören die gesundheitliche Aufklärung, Schuleingangsuntersuchungen, Schulimpfungen, Hygienekontrollen in Kliniken und Gemeinschaftseinrichtungen ebenso wie zahnärztliche Prophylaxe bei Kindern, Suchtkrankenhilfe, Reisemedizinische Beratung oder auch der Infektionsschutz, die Arzneimittelüberwachung, Lebensmittelüberwachung und Tierseuchenbekämpfung. Der Gesundheitsdienst stellt Familien-Hebammen und Gesundheitskräfte für Schulen und bietet die Humanitäre Sprechstunde sowie Prostituiertenberatung an.