Medien, Netzpolitik und Datenschutz
Datenschutzskandal rund um Gastro-Software: Grüne fordern Konsequenzen
Zum Datenschutzskandal rund um die Gastro-Software einer Bremer Firma erklärt der datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Dienstleister, die für die Gastronomie die Datenerfassung übernehmen, müssen sich auch an Löschfristen halten! Dieses Datenleck offenbart ein großes Datenschutzproblem in Deutschland. Unternehmen, die sensible Daten speichern, brauchen sichere Konzepte der Datenaufbewahrung und Löschkonzepte. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Daten sicher gespeichert werden und nicht für Dritte zugänglich sind. Die Corona-Verordnungen regeln die Speicherung und die Löschfristen, selbst diese wurden nicht eingehalten. Das ist ein Skandal. Zumal die Bürger*innen in der Corona-Pandemie zum Verfolgen von Infektionsketten dazu aufgerufen sind, ihre Daten an vielen Stellen zu hinterlassen. Die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen jetzt aktiv werden und ggf. von ihrem Recht Gebrauch machen und Bußgelder verhängen. Unternehmen, die Daten speichern oder die Speicherung für Dritte übernehmen, müssen den Datenschutz ernster nehmen. Hier geht‘s nicht um Lappalien, sondern darum, dass persönliche Information nicht sicher verwahrt wurden und ein eklatanter Verstoß gegen Corona-Verordnungen vorliegt.“