Grünen-Fraktion: Tarifabschluss zeitgleich auf BeamtInnen übertragen

Die Grünen-Fraktion erwartet, dass der vereinbarte Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst zeitgleich auf die Bremer Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 1.1.2019 übertragen wird. Wie die Angestellten leisten auch die BeamtInnen unter schwierigen Bedingungen wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen in Bremen und Bremerhaven, betont die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Wir schätzen die Arbeit der BeamtInnen genauso wie das Engagement der Angestellten. Der Tarifabschluss muss 1:1 auf die BeamtInnen übertragen werden, um den Öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten. Dies ist auch mit Blick auf die Anwerbung z.B. von LehrerInnen wichtig, um die Bremen mit anderen Bundesländern konkurriert.“

Zur Gegenfinanzierung sind strikte Bewirtschaftungsmaßnahmen des gesamten Senats erforderlich. Denn die bisher im Haushalt veranschlagte Vorsorge für Besoldungserhöhungen von 1,5 Prozent reicht für diesen Tarifabschluss nicht aus. Hierzu Maike Schaefer: „Die zeitgleiche Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten ist nicht zum Nulltarif zu kriegen. Das führt allein in diesem Jahr zu einem zweistelligen Millionenbetrag, der bisher noch nicht im Haushalt gedeckt ist. Der Senat ist deshalb gefordert, die erforderliche Summe durch strikte Bewirtschaftungsmaßnahmen im laufenden Haushalt zu erbringen. Schließlich dürfen die Zinsbeihilfen von 300 Millionen Euro, die mit der Haushaltskonsolidierung einhergehen, nicht gefährdet werden.“