Missstände in der Forensischen Psychiatrie nachhaltig abstellen

Immer wieder gibt es Klagen über Missstände in der Forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost. Dort werden Menschen behandelt, die aufgrund einer psychischen Erkrankung in erheblichem Maße straffällig geworden sind und durch die Behandlung wieder in die Lage versetzt werden sollen, zukünftig straffrei zu leben. Eine Besuchsdelegation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat die Beschwerden zum Teil bestätigt. So sei beispielsweise die Absonderung von PatientInnen unter inakzeptablen Bedingungen erfolgt, die „im höchsten Maße gegen die Menschenwürde“ verstoßen. Einige Empfehlungen der Nationalen Stelle werden laut Gesundheitsbehörde inzwischen umgesetzt – so müssen etwa die Gründe für Zwangsmaßnahmen individuell beschrieben werden, wobei auch darzulegen ist, welche milderen Mittel zuvor ausprobiert wurden. Eine Absonderung von PatientInnen, die nach dem Eindruck der Besuchsdelegation bei der Aufnahme routinemäßig für mehrere Tage vorgenommen worden war, erfolge nur noch in begründeten Einzelfällen. Das geht aus einem Bericht für die Gesundheitsdeputation hervor, den die Grünen-Fraktion angefordert hatte. Damit der eingeschlagene Weg für Verbesserungen im Sinne der PatientInnen vorangetrieben wird, so der gesundheitspolitische Sprecher Nima Pirooznia, braucht es die volle Unterstützung für die künftige Patientenfürsprecherin: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft misst sich nicht zuletzt daran, wie sie ihre Gefangenen behandelt. Das gilt erst recht, wenn die eingesperrten Menschen aufgrund einer psychischen Erkrankung besonders verletzlich sind. Leider bestätigt der Besuchsbericht der Nationalen Stelle einige Beschwerden von Psychiatrie-Erfahrenen und ihren Angehörigen. Ich erwarte, dass die Missstände nachhaltig abgestellt werden. Wir werden in der anstehenden Gesundheitsdeputation der Gesundheitssenatorin mit Julia Benz eine ausgesprochene Psychiatrie-Kritikerin zur Berufung als neue Patientenfürsprecherin für die Forensik im Klinikum Bremen-Ost vorschlagen. Sie benötigt wie auch alle anderen PatientenfürsprecherInnen die volle Rückendeckung und Unterstützung für ihre wichtige Tätigkeit. Darüber hinaus  will die  Grünen-Fraktion eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle schaffen, die entsprechende Initiative liegt der SPD zur Beratung vor. Ganz wichtig ist auch, für gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in der forensischen Psychiatrie zu sorgen. Ich habe großen Respekt vor der schwierigen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“