Grüne: Kita-Pflicht der CDU ist verfassungswidrig

Verfassungswidrig, unausgegoren und finanziell abenteuerlich – so bewertet die Grünen-Fraktion den CDU-Vorstoß zur Kita-Pflicht und zum Ganztagsschulausbau. Zugleich weisen die Grünen den Angriff der CDU auf soziale Einrichtungen und Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Gegenfinanzierung ihres Vorschlages ab. Gleichwohl teilt die Grünen-Fraktion das Ziel, den Ganztagsausbau weiter voranzutreiben und hat dafür auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Zur Kita-Pflicht erklärt der kinder- und bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner: „Eine Kita-Pflicht verstößt gegen das Grundgesetz. Anders als für die Schulpflicht gibt es im Grundgesetz keine Ermächtigung zu einem solchen Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern. Ein Vorstoß für eine Grundgesetzänderung würde nicht nur sehr viele Jahre bis zur Umsetzung dauern, wenn sie denn überhaupt zustande käme. Ob die Bundes-CDU dem überhaupt folgen würde, ist angesichts ihrer Politik stark zu bezweifeln. Wir Grünen setzen auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und den möglichst frühen und flächendeckenden freiwilligen Kita-Besuch, damit die Kinder von der frühkindlichen Bildung profitieren. Aktuell liegt die Betreuungsquote im Ü-3-Bereich bei weit über 90 Prozent, im nächsten Jahr sollen 97 Prozent erreicht werden. Den merkwürdigen Umgang mit ihrer eigenen Politik bezeugt auch die Forderung nach Erhöhung der Gruppengrößen in den KiTas. Bisher hat sich die CDU selbst gegen die theoretische Möglichkeit der Aufnahme eines 21. Kindes gewehrt und dies als großen Skandal bezeichnet.“

Auch das stolpernde Vortasten der CDU-Fraktionsspitze in punkto Ganztagsausbau bewertet Matthias Güldner als ausgesprochene Leichtigkeit im Umgang mit Fakten: „Die CDU sieht bei ihrem Versprechen, bis 2023 flächendeckend Ganztagsschulen einzurichten, völlig davon ab, dass dafür Neu- und Umbauten samt Mensen sowie gut ausgebildete Lehrkräfte und SozialpädagogInnen nötig sind. Es macht keinen Sinn, an einem Standort mit dem Ganztag zu beginnen, wenn die räumlichen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sind. Das widerspricht auch den Interessen von Schulen und Eltern, die zu Recht eine gute Ganztagsqualität erwarten. Gebäude kann man sich nicht backen und der Engpass beim erforderlichen Personal wird mit der längst begonnenen Aufstockung der Ausbildungskapazitäten durch Rot-Grün erst nach und nach zur Verfügung stehen. Die Kita-Ausbauplanung und die Schulstandortplanung der Koalition sind deutlich weiter und realistischer als der CDU-Vorschlag. Auch wenn wir in vielen Fällen zunächst auf Mobilbauten setzen müssen – in denen wird wenigstens real betreut und unterrichtet. Feste Häuser werden da, wo sie am dringendsten gebraucht werden, jetzt schleunigst folgen.“

Matthias Güldner weist auch die Angriffe der CDU auf den Sozialhaushalt zurück und bewertet den Finanzierungsvorschlag als abenteuerlich: „So wie die Kita-Pflicht eine Luftnummer ist, erweist sich auch der Finanzierungsvorschlag als unausgegoren. Offenbar traut ja auch die CDU ihren eigenen Rechenkünsten nicht, sonst müsste sie nicht Einschnitte im Sozialhaushalt oder größere Kita-Gruppen zur Gegenfinanzierung ansprechen. Das erinnert stark an unseriöse Vorschläge der CDU zu Zeiten der Großen Koalition. Der Großteil des Sozialhaushalts ist durch gesetzliche Vorgaben bedingt. Wo will Herr Röwekamp denn genau sparen? Beim Stadtticket, bei den Mietobergrenzen, bei den Beratungsstellen für Frauen? Das ist mit uns nicht zu machen. Die CDU verstrickt sich mit ihrem Finanzmodell immer mehr in eigene Widersprüche. Es ist eben angesichts von Kita- und Schulausbau, von Brückensanierungen, ÖPNV-Ausbau und kommunalen Kliniken schlicht nicht möglich, 400 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken. Die Zinsersparnisse reichen für die großen Herausforderungen nicht aus. Im Übrigen gibt die CDU derzeit einen Euro ihres Finanzmodells gleich mehrfach aus – mal für mehr Ganztagschulen, mal für mehr Polizei, für die Instandsetzung maroder Infrastruktur, für einen Medizinstudiengang, für mehr LehrerInnen und ErzieherInnen und vieles mehr. Das ist alles andere als seriöse Finanzpolitik. Wir bleiben dabei: Von den zusätzlichen Mitteln ab 2020 gehen 87 Millionen Euro pro Jahr in die Schuldentilgung, 400 Millionen Euro sind vor allem für dringende Verbesserungen bei Bildung, für den Klimaschutz und für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nötig.“