Bremen macht Druck für zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz

Deutschland ist angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen für Fachkräfte sind zu kompliziert und erschweren darüber hinaus die Einwanderung von Familien. Die bisher vorgelegten aufenthaltsrechtlichen Eckpunkte des Bundesinnenministeriums für ein Einwanderungsgesetz greifen zu kurz. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag heute einen von der Grünen-Fraktion initiierten Antrag beschlossen, der Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz formuliert. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Bildungsmigration von Studierenden oder Auszubildenden erleichtern und bereits hier arbeitenden Menschen trotz abgelehnten Asylbescheides ein Bleiberecht ermöglichen.

Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig und nimmt auch Druck vom Asylrecht, betont die integrationspolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp: „Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland machen einen weiten Bogen um Deutschland, weil die geltenden Regelungen viel zu kompliziert und familienfeindlich sind. Dabei brauchen etliche Sektoren unserer Wirtschaft dringend Fachkräfte. Die Einwanderer von heute helfen  dabei, die sozialen Sicherungssysteme auch künftig zu bewahren. Nicht zuletzt nimmt legale Einwanderung den Druck vom Asylrecht. Zudem wollen wir bereits hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten bei beruflicher Eignung einen aufenthaltsrechtlichen ‚Spurwechsel‘ in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Nicht zuletzt muss es für junge Ausländern einfacher werden, bereits hier zu studieren oder ihre Ausbildung zu machen. Mit dem Einwanderungsgesetz müssen auch integrationspolitische Regelungen einhergehen, um das gesellschaftliche Zusammenleben erfolgreich zu gestalten.“

Der heute beschlossene Antrag sieht für das Einwanderungsgesetz u.a. ein Punktesystem mit bestimmten vorgegebenen Kriterien vor, die eine bedarfsorientierte Steuerung der Einwanderung ermöglichen. Auch die Kinder von EinwanderInnen sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten und ihr Spracherwerb gefördert werden. Mit dem Ausbau deutscher Auslandsschulen und der Ausweitung von Kursangeboten des Goethe-Instituts sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, bereits in Herkunftsländern die deutsche Sprache zu erlernen.