Presse 2018

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und so die Tarifbindung zu stärken. Das Ziel: soziale Ungleichheit und Altersarmut bekämpfen. Der Landtag hat dem Antrag nun zugestimmt.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird auf grüne Initiative um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte samt Dunkelfeldstudien ergänzt. Dies soll die Kriminalitätsbekämpfung in Bremen und Bremerhaven wirksamer machen.

Geflüchete sollen nach dem Umzug in eine Wohnung bei der Bewältigung des Alltagslebens stärker unterstützt und ihre Integration so gefördert werden. Das ist das Ziel eines Antrages, den die Bürgerschaft heute auf grüne Initiative beschlossen hat.

Die Grünen-Fraktion will die Lärmbelästigung und gefährliche Raserei von Auto- und Motorradposern im Stadtgebiet nicht länger hinnehmen. Mit einem nun auf den Weg gebrachten Antrag fordern die Grünen mehr Kontrolldruck und konsequentes Einschreiten gegen Poser und Raser.

Die Kita-Pflicht, die die Bremer CDU als zentrales Wahlversprechen gibt, verstößt gegen das Grundgesetz. Die Grünen-Fraktion lehnt diesen Vorstoß ebenso ab wie die unausgegorenen Vorschläge zum Ganztagsausbau und die abenteuerliche Finanzierung. Das Ziel, Ganztagsschulen in die Fläche zu bringen und den Kita-Ausbau weiter voranzubringen, verfolgen die Grünen mit den bereits getroffenen Beschlüssen weiter.

Um die gesundheitliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven zu verbessern, will die Grünen-Fraktion alle relevanten AkteurInnen regelmäßig an einen Tisch bringen. Ein Mittel dazu sind Gesundheitskonferenzen. Diese wollen die Grünen jetzt gesetzlich verankern.

Bremen plant eine Klärschlammverbrennungsanlage im Hafen. Dass die Schadstoffe aus dem Klärschlamm künftig nicht mehr im Boden und Trinkwasser landen, bewertet die Grünen-Fraktion positiv. Im Sinne der AnwohnerInnen muss die phosporhaltige Asche wie bisher auf der Blocklanddeponie gelagert werden, außerdem ist ein Verkehrskonzept für An- und Abfahrten nötig.

Anlässlich der heutigen Demo von FreiwilligendienstlerInnen für ein günstiges ÖPNV-Ticket erklärt die Grünen-Fraktion ihre hohe Wertschätzung für die engagierten jungen Menschen und spricht sich in einem ersten Schritt für ein 365-Euro-Jahresticket aus, das für Freiwillige, SchülerInnen und auch Azubis eingeführt werden soll.

Die Grünen-Fraktion stimmt dem Integrierten Verkehrskonzept für die Überseestadt heute in der Wirtschaftsdeputation zu, um mit Sofortmaßnahmen den Verkehrsinfarkt zu verhindern. Um langfristig den motorisierten Verkehr zu verringern, sollen zugleich u.a. eine Straßenbahn durch die Überseestadt sowie eine Rad- und Fußbrücke zur Anbindung an Woltmershausen geprüft werden.