Freiluftpartys: Regelungen haben sich bewährt und werden weiter verbessert

2016 wurden in Bremen klare Regelungen für Freiluftpartys eingeführt. Gemeinsam mit allen Beteiligten wurden die Erfahrungen mit diesen Regelungen jetzt ausgewertet und auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten abgeklopft, die nun im Rahmen einer gemeinsam von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vorgelegten Änderung des Freiluftpartygesetzes umgesetzt werden sollen.

Dabei wird berücksichtigt, dass es auch in Zukunft Sache der Beiräte bleibt, darüber zu bestimmen, wo in den jeweiligen Orts- und Stadtteilen keine Freiluftpartys stattfinden sollen. Bedingt durch das vorübergehende Außerkrafttreten des Freiluftpartygesetzes zum Jahresende 2016 sind die Beiräte nun aufgefordert, noch einmal darüber zu entscheiden. Außerdem soll der Umgang mit Freiluftpartys praxistauglicher gestaltet werden: Zur Anmeldung wird das entsprechende Formular sowie eine Liste der ausgeschlossenen Flächen online veröffentlicht. Für  Aufräum- und Abbauarbeiten erhalten die Veranstalter nach Ende der Party 24 Stunden Zeit. Gröbere Verschmutzungen müssen weiterhin bis 10 Uhr des Folgetages beseitigt werden. Darüber hinaus soll künftig auf zugelassenen Flächen sieben statt bisher fünf Mal im Jahr gefeiert werden dürfen, und die bisherige Höchstgrenze von 300 Gästen pro Freiluftparty wird aufgehoben. Es bleibt aber auch in Zukunft dabei, dass die Polizei im Einzelfall die Möglichkeit hat, die Freiluftparty zu beenden, wenn sich aus der Größe der Feier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal: „Wir wollen den Bremerinnen und Bremern ermöglichen, legal und gemeinsam unter freiem Himmel zu feiern – damit haben wir 2016 Neuland betreten und insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Wir waren damit in Bremen Vorreiter, und mittlerweile gibt es bundesweit viele Gemeinden, die diesem Beispiel folgen. Mit den jetzt vorgelegten Änderungen machen wir die Regelungen noch praktikabler und stellen klar: Das letzte Wort haben weiterhin die Beiräte. Sie kennen sich vor Ort aus und können am besten beurteilen, welche Flächen für Freiluftpartys geeignet sind und welche eher nicht. Ich bin der festen Überzeugung: Damit haben wir eine für alle Seiten gute Lösung.“

Kai Wargalla, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Subkultur, betont: „Ich freue mich sehr, dass junge alternative Szenen mit diesem Gesetz ihren Platz in Bremen finden. Wenn wir junge Menschen in Bremen halten wollen, dann müssen wir ihnen Freiräume geben, sich auch abseits des Mainstream und Kommerz zu entfalten. Hier tummelt sich viel kreatives Potenzial: Viele junge Menschen möchten diese Stadt mitgestalten. Bremen tut gut daran, das auch mit einem Freiluftpartygesetz zu ermöglichen. Nach einem Sommer mit diesem neuen Gesetz haben wir mit den Partykollektiven, den Stadtteilbeiräten und den Behörden die bisherigen Erfahrungen ausgewertet und in einem bemerkenswert konstruktiven Prozess das Gesetz gemeinsam verbessert. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.“

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die gemeinsame Beratung mit Freiluftpartykollektiven, Behörden, Beiräten und der Polizei war sehr konstruktiv und hat uns dazu veranlasst, das Gesetz zu verändern und damit zu verbessern. Ich hoffe, dass das neue Gesetz bürokratische Hürde verringert und spontane Freiluftpartys leichter möglich macht. Außerdem wünsche ich mir, dass das klare parlamentarische Votum für die Freiluftpartys auch ein Signal in die Stadtgesellschaft sendet und zu einem breiterem Verständnis führt, dass auch Partys im Freien zur kulturellen Vielfalt Bremens gehören und die Stadt offener und lebenswerter machen."