Bremen schließt Investment in fossile Energien und Atomkraft aus
Bremen schließt Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne und in Atomkraftwerke aus. Auch Kinderarbeit, die Herstellung von Kriegswaffen, Tierversuche zur Herstellung von Kosmetika, die Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Unterstützung von Steueroasen oder die Herstellung von gentechnisch veränderten Pflanzen bzw. Saatgut sind fortan Ausschlusskriterien für die Geldanlage. Das sieht ein heute im Parlament beschlossener Antrag vor, den die Grünen-Fraktion initiiert hatte. Bremen gehört damit bundesweit zu den Vorreitern, die Divestment zur Finanzstrategie machen. Das Ziel von Divestment ist, klimaschädlichen Konzernen das Geld zu entziehen und so zu verhindern, dass die restlichen Kohle-, Öl- und Gasreserven gefördert und verbraucht werden. Denn um das in Paris vereinbarte Klimaschutzziel der Weltgemeinschaft zu erreichen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, müssen gut 80 Prozent der Kohlereserven unter der Erde bleiben.
Mit diesem Beschluss setzt Bremen ein kräftiges Zeichen gegen ethisch und ökologisch fragwürdige Geschäftspraktiken, betont die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Wir wollen, dass Bremen nachhaltig und sauber investiert. Mit dieser Anlagestrategie trägt Bremen z.B. zum Klimaschutz bei. Die notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad, auf die sich die Staatengemeinschaft mit dem Weltklimavertrag geeinigt hat, erfordert den Ausstieg aus fossilen Energien. Die konsequente Umsetzung bedeutet, dass die fossilen Energiekonzerne mit ihren Kohlenstoffvorräten heute deutlich überbewertet sind. Das Beispiel RWE hat durch sein veraltetes Geschäftsmodell, das auf Kohlestrom und Atomkraft basiert, bereits an Wert verloren. Dadurch haben auch die kommunalen Anteilseigner finanzielle Verluste erlitten. Bremen investiert nicht in fragwürdige Geschäftsmodelle und verringert so auch das Risiko von Kapitalverlusten. Damit übernehmen wir eine Vorbildfunktion auch für private Anleger und wollen Banken motivieren, auch solche umweltfreundlichen Geldanlage-Portfolios vorzuhalten.“
Der einzige Posten im Haushalt, mit dem Bremen derzeit Geld anlegt, sind die Pensionsrücklagen für BeamtInnen. Der Kapitalstock, aus dessen Zins-Erträgen die Beamtenversorgung erfolgt, beträgt über 430 Millionen Euro. Um Risiken zu vermeiden, legt Bremen dieses Geld schon heute im Gegensatz zu anderen Bundesländern z.B. nicht in Aktien oder Anleihen von Staaten an, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Nun wird die Anlagestrategie ausdrücklich auf ethische und klimafreundliche Anlagen ausgerichtet.