Presse 2017

Laut einem Beschluss des Senats wird das Aus- und Fortbildungszentrum für den öffentlichen Dienst die Einstiegsqualifizierung für junge Geflüchtete von bisher 80 Plätzen auf 250 Plätze ausweiten. Da mit dieser Maßnahme allein nicht alle jungen Flüchtlinge versorgt werden können, sehen die Grünen auch die Jugendberufsagentur in der Pflicht, weitere entsprechende Vorkehrungen für SchulabgängerInnen zu treffen.

Weil die finanzielle Förderung gekürzt wurde, kann das Festival TANZ Bremen 2019 nicht stattfinden. Die Grünen erwarten nun, dass die im Kulturetat eingeplanten Mittel einem anderen Tanz-Projekt zugutekommen. Zudem soll das Festival ausgewertet und neu aufgestellt werden.

Mit einer Frage für die Fragestunde wollen die Grünen u.a. in Erfahrung bringen, ob auch Bremerinnen und Bremer Geldforderungen des Jobcenters ausgesetzt sind, weil sie für die Sozialleistungen syrischer Familienangehöriger gebürgt hatten. Sollte es entsprechende Fälle geben, soll der Senat den Bund an seine Pflicht zur finanziellen Unterstützung erinnern und notfalls auch Regelungen auf Landesebene treffen.

Beim heute vom Innensenator vorgestellten Referentenentwurf zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes sieht die Grünen-Fraktion noch Gesprächsbedarf, welche der Vorschläge übernommen werden können. Zwar erfordert die veränderte Sicherheitslage eine verantwortungsvolle Reform, zugleich dürfen dabei aber wichtige Freiheits- und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden.

Für eine möglichst rasche Sanierung der Hafenrandstraße erwartet die Grünen-Fraktion bei der Finanzierung eine solidarische Lösung des Senats. Dafür sollten nicht andere wichtige Straßen- und Brückenprojekte verschoben werden, auf die andere Teile der Wirtschaft wie etwa Handwerksbetriebe angewiesen sind.

Die Grünen-Fraktion will Lücken beim Bahnlärmschutz mit einem kommunalen Programm schrittweise geschlossen wissen. Für die einzelnen Maßnahmen im Stadtgebiet liegt nun eine Prioritätenliste vor. Damit sind die Weichen für den besseren Schutz vieler BremerInnen vor Bahnlärm gestellt.

Die Grünen-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, die Anwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Deutschland zu beenden. Die Zulassungsbehörden müssen endlich die fatalen indirekten Effekte von Pestiziden auf die Artenvielfalt berücksichtigen.

Mit den Haushalten 2018/19 packt die rot-grüne Koalition die wesentlichen Probleme an. Deutlich mehr Geld gibt es im Etat für Kitas und Bildung, zusätzlichen Wohnraum und mehr Sicherheit. Zugleich kann mit diesen beiden Haushalten die finanzielle Konsolidierung des Bundeslandes erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Grünen lehnen Abschiebungen nach Syrien, wie sie ein Antrag unionsgeführter Länder für die Innenministerkonferenz vorsieht, ab. Syrien ist kein sicheres Land. Innensenator Mäurer ist gefordert, dem Fischen der Union am rechten Rand entgegenzutreten und diesen integrationspolitischen Schaden abzuwenden.