Rot-Grün weiter gestärkt - empfindliche Schlappe für CDU
Zur heutigen Ablehnung des von CDU gemeinsam mit Bürger in Wut gestellten Misstrauensantrages erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die Koalition geht weiter gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor. Karoline Linnert hat nicht nur aus den Reihen der Koalition, sondern auch aus der Opposition Zustimmung erhalten. Die Finanzsenatorin hat allen Unkenrufen zum Trotz politisch heute den Rücken gestärkt bekommen, um weiterhin die finanzpolitischen Interessen Bremens gegenüber dem Bund und der Nord LB zu vertreten. Für Oppositionsführer Röwekamp ist das magere Ergebnis seines Antrages eine empfindliche Schlappe. Die populistische Effekthascherei und Skandalisierung der CDU verfängt im Parlament selbst in den Oppositionsreihen nicht. Das ist ein gutes Signal für die demokratische Kultur in Bremen. Jetzt muss in den Mittelpunkt rücken, für die Bremer Landesbank und ihre Beschäftigten in den weiteren Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu erzielen.“