St. Florian stoppt den Klimawandel nicht, Herr Präses Weiss!
Die Grünen-Fraktion weist die unausgegorene Kritik der Handelskammer am Klimaschutzgesetz zurück. Herr Präses Weiss hatte das Gesetz, mit dem Bremen bis 2020 den klimaschädlichen CO2-Ausstoß verbindlich um 40 Prozent gegenüber 1990 senken muss, als ‚reine Symbolpolitik‘ abgetan und stattdessen Bildung und Armutsbekämpfung als ‚wirklich große Themen‘ hervorgehoben. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Kinder brauchen gute Bildung und müssen vor Armut geschützt werden. Das sind in der Tat große Themen. Genauso wichtig ist es, unseren Kindern und Enkeln nicht die katastrophalen Folgen des Klimawandels aufzubürden. Das ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Die Hände in den Schoß zu legen, kommt die Volkswirtschaften teuer zu stehen. Das ist seit dem Report des Ökonomen Nicholas Stern eigentlich bekannt. Auch der Industrie-Standort Bremen steht in der Verantwortung, seinen Teil zur Begrenzung der Erderwärmung beizutragen. Das St.-Florians-Prinzip der Handelskammer und ihres parlamentarischen Armes hilft da nicht weiter. Schließlich ist gerade auch der Logistik-Standort Bremen auf eine intakte Infrastruktur angewiesen, die durch mehr Starkregen, Stürme und Hochwasser im Zuge eines ungebremsten Klimawandels bedroht ist. Dass Herr Präses Weiss diese ökonomischen Aspekte des Klimawandels außer Acht lässt, ist schon erstaunlich genug. Aber dass die Handelskammer die mit dem Klimaschutz verbundenen Chancen für Bremer Unternehmen nicht sieht, kann schlicht nicht im Interesse der Wirtschaft sein.“
Die Grünen-Fraktion hebt hervor, dass verstärkter Klimaschutz auch ein Motor für Wirtschaftswachstum ist. „Werden Gebäudesanierungen für die dringend erforderliche Energieeinsparung forciert, profitiert neben dem Klima in erster Linie das Handwerk. Wird die städtische Infrastruktur für die Folgen des Klimawandels fit gemacht, generiert das Aufträge für die Wirtschaft. Wenn die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, schafft das zukunftsfeste Arbeitsplätze“, so Anne Schierenbeck.