Grünen-Fraktion kritisiert geplante Asylrechtsverschärfung

Die Grünen-Fraktion kritisiert die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, das Asylbewerberleistungsgesetz für sog. Dublin-Flüchtlinge quasi abzuschaffen und geduldeten Flüchtlingen durch die Einschränkung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten die Chance eines legalen Aufenthalts zu nehmen. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Sülmez Dogan: „Abschotten und abschieben lautet jetzt die Parole der Bundesregierung. Die geplante Gesetzesänderung verschärft die Situation der Flüchtlinge in unerträglicher Weise. Anstatt sich auf nachhaltige Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme zu konzentrieren und Integrationskonzepte voranzutreiben, wird damit ein falsches Signal gesetzt.“

Der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht ergänzt: „Längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern, dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsländern, Sachleistungen statt Bargeld, mehr Arbeitsverbote: Das alles soll Menschen entwürdigen und aus Deutschland vertreiben. Mit Willkommenskultur hat das nichts zu tun, sondern bedient nur rechte Ressentiments.“